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„Warum Bundeskanzler Olaf Scholz zu viel verspricht“ Eines kann man Olaf Scholz nicht vorwerfen: Angst vor großen Zahlen und großen Versprechen. Das jüngste Beispiel brachte der Bundeskanzler nach der Kabinettsklausur seiner Ampel in Meseberg unters Volk. Vier bis fünf Windräder für die Energiewende sollten bis zum Jahr 2030 jeden Tag errichtet werden. Das sind ungefähr…
„Im Verbrenner-Streit tut sich was“ Kippt das Verbrenner-Aus doch noch? Vordergründig läuft in der Diskussion über das Verbrenner-Verbot alles im Sinne der FDP. Am Freitag schloss sich der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Kritik an. „Auch ich werde mich dagegenstellen, den Verbrennungsmotor zu verbannen,“ sagte er in Wien. Für Montag hat das tschechische Verkehrsministerium zwölf…
„„Wir müssen noch einmal über finanzielle Realitäten sprechen““ Robert Habeck (l.), Olaf Scholz (m.) und Christian Lindner während der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Bild: Reuters Aufgrund von Zusatzwünschen anderer Ministerien verschiebt sich die Vorstellung der Etatpläne des Finanzministers. Man müsse lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen, mahnt Christian Lindner. Finanzminister Christian Lindner verschiebt…
„Wer von Frieden spricht, muss auch Frieden meinen“ Man hat schon den Überblick verloren. Der wievielte offene Brief? Und man fürchtet, so schnell wird ihnen das Briefpapier nicht ausgehen. „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“, „Waffenstillstand jetzt“ und „Für den Frieden“ schrieben da A-, B- und C-Promis aus Kultur und Medien und sprachen sich mal mehr, mal…
„Selenskyj: „Goliath muss verlieren““ Zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj an die Teilnehmer appelliert, ihre Hilfen zu beschleunigen und weiter auszuweiten. In einer Videobotschaft, die am Freitagnachmittag übertragen wurde, sagte Selenskyj, das Motto eines Panels „David am Dnipro“ aufgreifend, sein Land habe genug Mut, um mit einer Steinschleuder Goliath…
„„Deutschland ist bewundernswert““ Im Gespräch mit der F.A.Z. lobt der britische Außenminister James Cleverly Berlins Rolle im Ukraine-Krieg. Im Brexit-Streit mit der EU sieht er noch keine Lösung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Biden empfängt Scholz zum zweiten Mal im Weißen Haus“ Der amerikanische Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der amerikanischen Regierung vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum…
„Vorerst kein weiteres Geld zur Versorgung von Flüchtlingen“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ländern keine weitere finanzielle Unterstützung zur Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag in Berlin sagte Faeser, dass es bei den vom Bund für die Länder für dieses Jahr zugesagten 2,75 Milliarden Euro bleiben…
„Die Deutschen wollen der Ukraine helfen – aber bis zu welchem Punkt?“ Mehr als drei Viertel der Deutschen sehen in Russland den Schuldigen am Krieg in Europa. Bei anderen Fragen sind West- und Ostdeutsche aber unterschiedlicher Meinung. Etwa der Frage, ob die Ukraine den Widerstand einstellen soll. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie…
„Paris droht Berlin mit Pipeline-Blockade“ Noch vor drei Wochen schienen die Wogen zwischen Berlin und Paris geglättet. Auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat demonstrierten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Reihe von Verstimmungen Einigkeit. Harmonie versprühte insbesondere ein Kompromiss in der Frage, ob der für die Dekarbonisierung als unverzichtbar geltende Energieträger Wasserstoff nur…