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„Sebastian Kurz will die Zügel in der Hand behalten“ Ein weiteres Mal gibt es ein vorzeitiges Aus für Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler. Anders als in der Ibiza-Affäre war es diesmal nicht ein Video mit skandalösen Aussagen seines Koalitionspartners, das den Chef der christdemokratischen ÖVP in Bedrängnis brachte. Es waren Vorwürfe, die sich gegen ihn…
„SPÖ erwägt Koalition mit FPÖ“ Zur Ablösung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der aufgrund von Korruptionsermittlungen unter Druck steht, ist die sozialdemokratische SPÖ offenbar bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung Die Presse am Samstag. „Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz…
„CDU-Politiker wollen „Treuhänder“ an Parteispitze“ In der CDU macht der Gedanke die Runde, die Parteiführung übergangsweise jemandem anzuvertrauen, der sich nicht als künftigen Kanzler sieht, sondern als Moderator. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien fasst die Idee in die Worte, sie wünsche sich einen „Treuhänder“ , der die Partei wieder „fit“ mache. Prien steht für die…
„CDU-Chef will Kontrolle über seinen Abgang behalten“ Man kann Armin Laschet manches vorwerfen – aber nicht, dass er bei dem mitunter eisigen Gegenwind der vergangenen Monate vorschnell die Segel gestrichen hätte. Sogar nach dem Absturz in der Bundestagswahl hielt er dem Sturm der Enttäuschung in der CDU stand. Da gab es noch die Hoffnung, dass…
„Schaltete die ÖVP Anzeigen gegen günstige Berichterstattung?“ Die ÖVP, die Partei des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hatte die Hausdurchsuchungen kommen sehen. Schon Ende September beraumte Gabriela Schwarz, die Generalsekretärin der Partei, kurzfristig eine Pressekonferenz an. Um – ja, was eigentlich?, fragten sich hinterher mehrere Journalisten, die dort waren. Schwarz wies auf eine zu diesem Zeitpunkt…
„Was wird aus Jens Spahn?“ Jens Spahn hat eine lange Durststrecke hinter sich. Zwischendrin sah es so aus, als würde die Sache ganz schiefgehen. Als müsste er seine Hoffnungen, eines Tages Bundeskanzler zu werden, für lange Zeit oder sogar endgültig beerdigen. Das war im Sommer, als die Union in den Umfragen zur Bundestagswahl noch so…
„Österreichs Regierung führt neue CO2-Abgabe ein“ Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer „ökosozialen“ Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst…
„Wann kracht es zwischen den Linken und Olaf Scholz?“ Wie kann man sich das Verhältnis zwischen den Linken in der SPD und dem eventuell künftigen Bundeskanzler vorstellen? Distanziert, schwierig, halb zerrüttet? Als Olaf Scholz neulich gefragt wurde, was er gerade lese, gab er zur Antwort, nicht viel, aber eine Biographie von Hegel liege auf dem…
„Ist das eine neue SPD?“ Jeder ist gerne dabei, wenn Geschichte geschrieben wird. Und von solchen Zuschreibungen gibt es gerade eine ganze Menge: die Ära Merkel endet, die Volksparteien haben sich überlebt, das Siechtum der SPD ist vorbei. Klingt alles verlockend, aber bis auf die Merkel-Ära, die tatsächlich eine Zäsur ist, sollte Vorsicht gelten, aus…
„Claudia Roth weiß auch nicht mehr“ Selbstverständlich hätten es die vier Vertreter von FDP und Grünen bei ihrer ersten offiziellen Kontaktaufnahme mit den dürren Worten einer Presseerklärung belassen können. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte, so dass sie eines voller Harmonie und Eintracht veröffentlichten, interessanterweise auf Instagram, nicht auf Twitter: Baerbock, Habeck, Lindner und…