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„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Baden-Württemberg lenkt bei Ausgangssperre ein“ Einen Tag nach dem Bundestag berät an diesem Vormittag auch der Bundesrat über die einheitliche Notbremse. Trotz der anhaltenden Kritik deutet sich in der Sondersitzung der Länderkammer aber kein Einspruch an. Am Morgen hatte Baden-Württemberg verkündet, die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umzusetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um…
„Entscheidung im Bundestag: Endlich kommt die Notbremse“ Die Bundes-Notbremse geht aus dem Unfall hervor, den sie eigentlich verhindern soll. Die Opposition (auch die in der Regierung) hat deshalb Oberhand gewonnen. Die einen erinnern daran, dass die maßgebliche Inzidenz vor Jahr und Tag noch bei 35 lag, die anderen daran, dass bloße Inzidenzwerte keine Orientierung mehr…
„Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr“ Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen…
„Länder kritisieren Entwurf für Bundes-Notbremse – Mediziner drängen zur Eile“ Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben Bedenken gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus angemeldet. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner…
„Die Bundes-Notbremse ist schädlich“ Im Eilverfahren soll 13 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie ohne Zustimmung des Bundesrates, ohne Ausschussbefassung im Bundestag, ohne Beteiligung der vor Ort verantwortlichen Landkreise und Städte und ohne unmittelbare verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten etwas beschlossen werden, was im Verordnungswege im Grundsatz von allen Ländern längst umgesetzt worden ist. Versprochen werden „zwingend notwendige bundeseinheitliche…
„Die Bundes-Notbremse ist schädlich“ Im Eilverfahren soll 13 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie ohne Zustimmung des Bundesrates, ohne Ausschussbefassung im Bundestag, ohne Beteiligung der vor Ort verantwortlichen Landkreise und Städte und ohne unmittelbare verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten etwas beschlossen werden, was im Verordnungswege im Grundsatz von allen Ländern längst umgesetzt worden ist. Versprochen werden „zwingend notwendige bundeseinheitliche…
„Wann kommt die bundesweite Notbremse?“ Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Kabinettsentscheidung am Dienstag in Berlin als ebenso wichtigen wie auch dringenden Beschluss darüber, „wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“. Sie hält die bundesweite Notbremse bei einer Inzidenz von über 100 für „überfällig“. Wenn…
„Muss der Bundesrat der Notbremse zustimmen?“ Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Zwar wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung ausgearbeitet, allerdings in Form einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, so dass der Gesetzentwurf formal aus der Mitte des Parlaments eingebracht wird. Das hat zur Folge,…
„Ein Entwurf mit Sprengkraft“ Ein Misserfolg wie die gescheiterte Osterruhe darf der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Dienstag beschließen will, auf keinen Fall werden – darin sind sich sowohl die Regierung als auch die Opposition mit Ausnahme der AfD einig. In einem Brief an die Fraktionsgeschäftsführer von Union, SPD, Grünen und Linken…