Bundesrat – Seite 11 – BuradaBiliyorum.Com

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#Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds

Admin5 Jahren ago03 mins

„Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates. Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der…

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#Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab

Admin5 Jahren ago07 mins

„Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab“ Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. Den Initiatoren geht es dabei nicht um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes temporär gebotene Maskierung aller Bürger. Vielmehr hat sich das sogenannte Egerkinger Komitee, ein der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehender Verein, den „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam…

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#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

Admin5 Jahren ago06 mins

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

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#Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates

Admin5 Jahren ago06 mins

„Ein großer Schritt für die Digitalisierung des Staates“ Die lange Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden steht vor einem wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag will nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zustimmen, das einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben soll. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis…

Allgemeines

#Kabel-TV-Kosten: Bundesrat blockiert Abschaffung von Nebenkostenprivileg

Admin5 Jahren ago04 mins

„Kabel-TV-Kosten: Bundesrat blockiert Abschaffung von Nebenkostenprivileg“ Bild: © grafikplusfoto – Fotolia.com Anzeige Im Ringen um die Streichung von TV-Kosten aus der Nebenkostenabrechnung von Mietern bekommt die Bundesregierung Gegenwind aus den Ländern. Der Bundesrat sprach sich am Freitag dagegen aus, die bisherige Regelung ersatzlos zu streichen. Stattdessen soll geprüft werden, wie sie geändert werden kann und…

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#Schweizer Föderalismus versagt in der Corona-Pandemie-Bekämpfung

Admin5 Jahren ago08 mins

„Schweizer Föderalismus versagt in der Corona-Pandemie-Bekämpfung“ Auf ihren Föderalismus sind die Schweizer zu Recht stolz. Er sorgt für Bürgernähe der Politik. Der mit ihm verbundene Standortwettbewerb unter den 26 Kantonen hat viel dazu beigetragen, dass die Schweiz wirtschaftlich liberal blieb und so ihren Wohlstand mehren konnte. Doch in der Corona-Pandemie hat der Schweizer Föderalismus versagt….

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#Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung

Admin5 Jahren ago04 mins

„Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung“ Die Bundestagfraktionen ignorieren seit Jahren Gesetze und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und geben Geld für Parteizwecke aus. Gegen Sanktionen oder Rückgabeforderungen haben sie sich ebenfalls seit mindestens 25 Jahren durch Untätigkeit gewappnet. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergeben…

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#Das Skifahren spaltet die Schweiz

Admin5 Jahren ago06 mins

„Das Skifahren spaltet die Schweiz“ Alain Berset will mit gutem Beispiel vorangehen. „Ich habe meine Skiferien storniert“, sagte der Schweizer Gesundheitsminister auf jener Pressekonferenz, auf der die Regierung verschärfte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verkündete. Seit Dienstag gilt: Restaurants und Bars sind für mindestens einen Monat geschlossen, ebenso Bibliotheken und Museen. Die aktuelle 14-Tage-Inzidenz…

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#Neues Gesetz entlastet Immobilienkäufer

Admin5 Jahren ago03 mins

„Neues Gesetz entlastet Immobilienkäufer“ Wer eine Immobilie kauft, muss von diesem Mittwoch an maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen. Das Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat schon zugestimmt haben, tritt am 23. Dezember in Kraft. Bisher übernimmt oft der Käufer ganz die Maklercourtage, die sich je nach Bundesland unterscheidet und inklusive Mehrwertsteuer bis zu 7,14 Prozent…

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#Der große Knall in der Pyrotechnikindustrie

Admin5 Jahren ago06 mins

„Der große Knall in der Pyrotechnikindustrie“ Viel Zeit bleibt wohl nicht mehr. Deutschlands größter Feuerwerkshersteller Weco will in dieser Woche keine Presseanfragen mehr beantworten, man müsse die gesamte Zeit in das Fortbestehen des Unternehmens stecken, heißt es am Telefon. Eine ganze Branche ist in Aufruhr, so etwas hat noch keiner erlebt. Am Sonntag verkündete die…