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#FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein

Admin5 Jahren ago05 mins

„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…

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#Geringschätzung per Gesetz

Admin5 Jahren ago05 mins

„Geringschätzung per Gesetz“ Verwirrung und Chaos, Enttäuschung, Ärger und Bitternis – der Sport, seine Vereine und Verbände sind bei der Formulierung des neuen Infektionsschutzgesetzes böse unter die Räder geraten. „Die Formulierungen sind zum großen Teil unklar, fallen einerseits hinter in einigen Ländern ohnehin schon geltende Verbote zurück oder gehen an anderer Stelle darüber hinaus“, klagt…

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#Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Admin5 Jahren ago07 mins

„Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor“ Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel…

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#Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Admin5 Jahren ago07 mins

„Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor“ Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel…

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#Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht

Admin5 Jahren ago09 mins

„Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht“ Das neue Infektionsschutzgesetz ist am Freitag in Kraft getreten und entfaltet am Samstag zum ersten Mal seine Wirkung. Es wurde am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und umgehend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Relevant ist es für alle Landkreise und kreisfreien Städte, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Inzidenzwert…

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#Wenn die neuen Regeln greifen

Admin5 Jahren ago09 mins

„Wenn die neuen Regeln greifen“ Das neue Infektionsschutzgesetz ist am Freitag in Kraft getreten und entfaltet am Samstag zum ersten Mal seine Wirkung. Es wurde am Donnerstag vom Bundesrat beschlossen, vom Bundespräsidenten ausgefertigt und umgehend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Relevant ist es für alle Landkreise und kreisfreien Städte, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über einem Inzidenzwert…

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#„Schulen sind vergleichsweise sicher“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Schulen sind vergleichsweise sicher““ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert, die am Donnerstag vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden ist. Um die Krise zu bekämpfen, brauche man die Akzeptanz der Bürger: „Nur wenn die Menschen verstehen, was wir warum machen, werden sie auch die Grundrechtseingriffe akzeptieren und…

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#Voller Bedenken und Kritik: Bundesrat billigt Notbremse

Admin5 Jahren ago06 mins

„Voller Bedenken und Kritik: Bundesrat billigt Notbremse“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in…

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#Bundesrat billigt Corona-Notbremse: Bedenken und Kritik

Admin5 Jahren ago06 mins

„Bundesrat billigt Corona-Notbremse: Bedenken und Kritik“ Noch vor wenigen Wochen hätte kein Ministerpräsident zugegeben, dass ihm eines Tages die damals noch im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Konferenzen mit der Bundeskanzlerin eines Tages fehlen könnten. In der Sondersitzung des Bundesrats am Donnerstag war das Bedauern umso größer, denn alle Bundesländer hatten den Eindruck, dass ihre Erfahrungen in der…

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#Einheitliche Notbremse passiert Bundesrat

Admin5 Jahren ago05 mins

„Einheitliche Notbremse passiert Bundesrat“ Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nächtliche Ausgangssperren vorsieht und Schulschließungen ab einem Wert…