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„Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte“ Der Bundestag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung, auf die sich die Bundesregierung verständigt hatte, wurde am Donnerstag von der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Am morgigen Freitag muss der Bundesrat noch zustimmen. Geschieht das, könnten schon von Samstag an Erleichterungen folgen. Vollständig Geimpfte und…
„„Diese Blamage kann sich die Politik ersparen““ In den meisten Bundesländern sind Genesene und Geimpfte den negativ Getesteten inzwischen gleichgestellt. In ihren Landesverordnungen haben die Länder im Vorgriff auf die Bundesverordnung schon dafür gesorgt, dass vollständig Geimpfte und Genesene keine Tests mehr brauchen, um zum Friseur oder Einkaufen zu gehen. Allerdings sind sie von der…
„Geimpfte sollen Rechte schon bald zurückerhalten“ In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als von der Bundesregierung vorgesehen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am…
„Lockerungen für Geimpfte“ Die Corona-Lage in Hessen hat sich drei Tage, nachdem vielerorts nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden, nicht entspannt. Die Zahl der Neuinfektionen ist laut Sozialministerium bis Mittwochmorgen binnen 24 Stunden um 2036 Fälle gestiegen. Landesweit sank die Inzidenz, das heißt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, leicht auf 175,5 (siehe…
„Der Druck auf den Bund wächst“ Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte am Mittwoch: „Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen.“ Zentrale, gut…
„Herdenimmunität könnte im Juli erfolgen“ Der Impfgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hat viele Fragen offengelassen. Etwa in welchem Umfang Genesene sowie vollständig gegen Covid-19 Geimpfte jene Grundrechte zurückerlangen, die während der Pandemie eingeschränkt wurden. Das Kabinett will dazu kommende Woche eine Rechtsverordnung vorbereiten. Diese muss, und das ist ungewöhnlich, von Bundestag…
„„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe““ Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde der FDP ein gewichtiges Argument für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz abhandenkommen: Da machte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Runde, das auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hinwies, die strengen Corona-Maßnahmen unter anderem für vollständig geimpfte Menschen…
„Mehrere Bundesländer preschen mit Erleichterungen für Geimpfte vor“ Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern wollen Hessen, Bayern und Thüringen die formale Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten in neuen Landesverordnungen verankern. In Berlin und Niedersachsen gelten entsprechende Regelungen schon. In Berlin etwa werden zweimal Geimpfte 14 Tage nach der Zweitimpfung und Genesene…
„Bayern beschließt Erleichterungen für Geimpfte ab Mittwoch“ Vollständig Geimpfte werden in Bayern von Mittwoch an negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen…
„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…