#Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben

Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss. Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder…

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#Kritik an Vorerst-Aus der Presseförderung

Zwischen Schein und Sein liegen bei der Bundesregierung in der Frage der Presseförderung Welten. Seitens der SPD hört man – auch vom Bundeskanzler – grundsätzlich Unterstützendes. Die FDP hält sich raus. Die Grünen schaffen Fakten durch Untätigkeit beziehungsweise Obstruktion: Zuerst erklärte sich das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium für nicht zuständig, jetzt sagte Kulturstaatsministerin Claudia…

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#Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag…

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#Die Regierung will den CO2-Preis deutlich anheben

Das Heizen mit Gas und Öl wird teurer. Immobilieneigentümer sollen schneller auf klimafreundliche Techniken umsteigen. Und das für 2024 geplante Heizungs-Förderprogramm nimmt Gestalt an. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

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#Erzwingt EU-Mindestlohnrichtlinie 14 Euro Mindestlohn?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…

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#61 Prozent verurteilen Aiwangers umstrittenen Satz

Die schweigende Mehrheit müsse sich die „Demokratie zurückholen“: Mit diesem Satz hat Hubert Aiwanger viel Kritik auf sich gezogen. Nun zeigt eine Umfrage, was die Bevölkerung mehrheitlich davon hält. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird für seine umstrittenen Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding von einer Mehrheit der Bayern kritisiert. In einer neuen Umfrage im…

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#Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“, sagte Kühling. Die geplante Umstrukturierung sei „ein guter Schritt…

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#Streit über Tribunal zu Russlands Krieg

Der erste Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montag erfolgt: In Den Haag wurde bei der EU-Justizbehörde Eurojust ein internationales Zentrum eröffnet, das Beweismittel sammeln und eine Anklage vorbereiten soll. Doch wurde die Veranstaltung von der Uneinigkeit über den zweiten Schritt überlagert. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische…

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#25 Euro kalt mit Möbeln

Eine Dreizimmerwohnung in einem Altbau in Berlin-Wilmersdorf: Für 25,70 Euro Kaltmiete je Quadratmeter ist sie zu haben – allerdings nur, wenn man keine eigenen Möbel mitbringen will; die Wohnung ist voll möbliert. Zwei Zimmer in einem ehemaligen Bürogebäude in Frankfurt-Niederrad mit Einbauküche: 18 Euro je Quadratmeter kalt. Vier Zimmer in einem Vorort von Stuttgart, für…

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#Grünen-Politiker Danyal Bayaz warnt CDU vor Kulturkampf

Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das? Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer…

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