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Die Nachfrage nach Wärmepumpen-Förderung ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten 2023 gingen beim Bund knapp 41.300 Förderanträge für den Einbau einer Wärmepumpe im Bestand ein, wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es demnach noch fast 75.000 Anträge. Zuvor hatte der „Spiegel“…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für…
Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor einem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt, falls die Bund-Länder-Pläne nicht substanziell nachgebessert werden. „Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt wird und die Auswahl der richtigen Kliniken nicht klug und strategisch koordiniert wird, dann wird diese Reform scheitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…
Mitten in Ferienzeit legen Aktivisten zwei Flughäfen lahm. Der Protest sei „sehr nervend“, räumt eine Sprecherin der Gruppe ein – und verweist auf die Rolle der Bundesregierung in der Klimakrise. Die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation hat die Folgen ihrer Verkehrsblockaden für die Bevölkerung bedauert, macht aber die Bundesregierung dafür verantwortlich. „Es tut mir unglaublich doll…
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den heiklen Themen in der Ampel. Vor allem die Grünen, die – wie der Fall der Ukraine zeigt – nicht kategorisch gegen die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder sind, sind bei der Ausfuhr solchen Geräts in diese beiden Länder kritisch. Die SPD-Linke ebenso….
Die staatliche Förderung der Halbleiterindustrie ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht nur für die Energiewende und die Digitalisierung nötig, sondern auch im Sinne der neuen China- und der Nationalen Sicherheitsstrategie. Das machten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag während eines Besuch des Chipproduzenten Infineon in Dresden deutlich. Mit einem Förderanteil von…
Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät das Bundeskabinett an diesem Donnerstag. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) rät dringend davon ab, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. „Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen“, sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der „Rheinischen Post“. „Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO₂-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu…
Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend. Für ihn hat die Militärhilfe Priorität. Stoltenberg erwartet hingegen ein Signal für die Nato-Perspektive der Ukraine. Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen, mit Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das verlautete…
Der Gewerkschafter Jörg Hofmann kritisiert: Die Bundesregierung hätte das Heizungsgesetz nicht im Hauruckverfahren, sondern mit einer breiten öffentlichen Debatte angehen müssen. Herr Hofmann, haben Sie in Ihrem Haus schon eine neue Heizung eingebaut? Jörg Hofmann: Ich bin froh, dass wir unser Haus vor zwei, drei Jahren renoviert und eine Gasheizung mit einer Solartherme…