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„Länder fühlen sich vom Bund bei Gesetzgebung ausgegrenzt“ Der Ton ist zunächst höflich. „Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bund in Gesetzesvorhaben“, heißt es in einem Beschlussvorschlag, der der F.A.Z. vorliegt. Doch hätten sie einige „Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit“ erörtert. Das Papier, das auf Antrag Bremens und Hamburgs bei…
„Man sieht sich im Wald“ „Ich bete jeden Morgen, dass hier nichts passiert“, sagt Katy Walther. Seit dem Beginn der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 in Nordhessen verbringt die 46 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Grünen jeden Tag im Dannenröder Forst. „Parlamentarische Beobachter“ nennen sich die Mandatsträger, die an Ort und Stelle schauen, wie…
„Koalition setzt Wahlrechtsreform durch – Schäuble enthält sich“ Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte…
„Reform macht Heizen und Autofahren teurer“ Der Bundestag stimmt für den nationalen Emissionshandel zum Jahreswechsel. 25 Euro soll künftig eine Tonne CO2 kosten. Für die Haushalte wird das zu höheren Preisen fürs Heizen und die Fortbewegung bedeuten – mit Ausnahmen. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen…
„Röttgen: „Schröders Verhalten erfüllt viele Deutsche mit Scham““ Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj steht der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne weiter unter Beschuss. Schröder, der „in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft“ stehe, beteilige sich im Fall Nawalnyj „an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung,…
„Schröder und sein Ruf, Scholz und seine Baustellen“ Unser Autor: Patrick Schlereth Bild: Robert Wenkemann In Amerika streiten sich die Vizepräsidentschaftskandidaten, Finanzminister Scholz greift dem Wirecard-Ausschuss vor und Altkanzler Schröder sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland. Selten war ein TV-Duell der amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten so wichtig wie in diesem Jahr, erst…
„Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?“ Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten hin aufgegeben. Über die neu hinzugefügten Ausnahmeregelungen, ihre Bedeutung für die Rechtslage in Deutschland und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument diskutieren wir mit Patrick Breyer, der für…
„Die AfD gegen die anderen“ Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit…
„Die AfD gegen die anderen“ Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit…
„Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?“ Opposition und Bundesländer befürchten, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu langsam handelt, um frühe Gewinne aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des Fiskus auch nach der steuerrechtlichen Verjährung der Taten einziehen zu können. Die Fraktionen der Grünen und Linken haben dafür Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Freitag abschließend beraten wird….