Bundestag – Seite 109 – BuradaBiliyorum.Com

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#AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Admin6 Jahren ago04 mins

„AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag“ Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb in einem ziemlich einmaligen Vorgang Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung, eine…

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#China kritisiert deutsche Abgeordnete wegen Treffen mit Taiwanern

Admin6 Jahren ago05 mins

„China kritisiert deutsche Abgeordnete wegen Treffen mit Taiwanern“ China hat ein Treffen taiwanischer Politiker mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses und anderen Abgeordneten des Bundestags kritisiert. Bei dem Termin am Montag, als der Ausschuss unter anderem den Repräsentanten Taiwans in Berlin, Shieh Jhy-Wey, in den Räumen des Parlaments empfangen hatte, seien „unverantwortliche Äußerungen“ getätigt worden, hieß es…

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#Die Gesetze macht der Gesetzgeber

Admin6 Jahren ago05 mins

„Die Gesetze macht der Gesetzgeber“ Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“….

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#Linnemann warnt vor „immer größeren Drohkulissen“

Admin6 Jahren ago04 mins

„Linnemann warnt vor „immer größeren Drohkulissen““ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Carsten Linnemann (CDU) hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch „Drohkulissen“ im Kampf gegen die Pandemie den großen Teil der Bevölkerung zu bestrafen, der sich an die Regeln halte. „Ich habe selten solche Bauchschmerzen in einer politischen Debatte gehabt“, sagte…

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#Keine Zeit mehr für lange Debatten

Admin6 Jahren ago06 mins

„Keine Zeit mehr für lange Debatten“ Es wäre eine große Ernüchterung für die Länder, wenn es so käme, wie Markus Söder es jetzt vorgeschlagen hat: mehr Kompetenzen für den Bund in der Infektionsbekämpfung. Das Hohelied auf den Föderalismus, das auch der bayerische Ministerpräsident stets angestimmt hat, hört sich anders an. Bislang galten die sechzehn Regierungen…

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#Mehr Macht für Spahns Ministerium?

Admin6 Jahren ago08 mins

„Mehr Macht für Spahns Ministerium?“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dauerhafte Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung. Das geht aus dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor. An sich waren Spahn weitgehende Eingriffsrechte nur bis Ende März 2021 zugebilligt worden, doch nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf…

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#Abgeordnete kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Mitsprache

Admin6 Jahren ago06 mins

„Abgeordnete kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Mitsprache“ Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein…

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#Parlamentarier kritisieren Regierungsvollmachten ohne Mitsprache

Admin6 Jahren ago06 mins

„Parlamentarier kritisieren Regierungsvollmachten ohne Mitsprache“ Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein…

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#Laschet, Merz, Röttgen und die unsichtbaren Zwei

Admin6 Jahren ago09 mins

„Laschet, Merz, Röttgen und die unsichtbaren Zwei“ Ganz zum Schluss tauchte er dann doch auf: der vierte Mann. Gut anderthalb Stunden hatten die drei Bewerber für das Amt des CDU-Vorsitzenden von Berlin aus in einem von der Jungen Union veranstalteten Video-Wettstreit diskutiert. Beim Schlusswort war Armin Laschet als Letzter an der Reihe nach Friedrich Merz…

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#„Ein Jahr Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit“

Admin6 Jahren ago06 mins

„„Ein Jahr Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit““ In der Bundestagsfraktion der Union wächst die Kritik am Corona-Kurzarbeitergeld, von dem Millionen von Arbeitnehmern und zahlreiche Unternehmen profitieren. Die von der Bundesregierung zur Abfederung der Corona-Wirtschaftskrise beschlossene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes öffne „dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten,…