#„Wir sind keine Straßenbaupartei“

„„Wir sind keine Straßenbaupartei““ Herr Minister, Sie gingen als Zehnjähriger mit Ihrer Mutter zu den Protesten gegen die Startbahn West. Damals lebten die Demonstranten auch in Baumhäusern, es ging auch um den Kampf für den Klimaschutz. Erinnern Sie die Proteste im Dannenröder Forst an die Zeit damals? Julian Staib Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und…

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#Wie sich die Grünen auf den Wahlkampf vorbereiten

„Wie sich die Grünen auf den Wahlkampf vorbereiten“ Jetzt ist Showtime“, sagt Till Steffen und stellt sich in die Schlange. Eine Schulturnhalle in Hamburg an einem Sonntag. Steffen grüßt hier und scherzt da mit Parteifreunden, er lässt sich registrieren, wo Kinder sich sonst für den Sportunterricht umziehen. Es ist die Aufstellungsversammlung der Grünen in Eimsbüttel…

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#Vorschlag aus der Union: Verlängerte Weihnachtsferien wären fatal

„Vorschlag aus der Union: Verlängerte Weihnachtsferien wären fatal“ Wer den jüngsten Vorschlag zweier Unions-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Weihnachtsferien hört, wird erleichtert sein, dass der Deutsche Bundestag nicht über Schulferien zu befinden hat. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß hatte vorgeschlagen, „die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen“….

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#So tricksen Banken mit den Corona-Hilfen

„So tricksen Banken mit den Corona-Hilfen“ Der Mann aus dem Mecklenburgischen staunte nicht schlecht, als er dieses „Angebot“ seiner Sparkasse erhielt. Sein Arbeitgeber hatte ihn zu Beginn der Corona-Krise im März in Kurzarbeit geschickt, bei seiner Hausbank beantragte er daraufhin die Stundung seines Ratenkredits. Schließlich hatte der Bundestag kurz vorher ein Moratorium beschlossen, das Menschen…

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#Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?

„Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?“ Müssen die Corona-Maßnahmen endlich auf solidere gesetzliche Füße gestellt werden? Die Debatte über diese Frage ist keineswegs neu, wenngleich sie bisher vor allem in akademischen Kreisen geführt wurde. Nun erreicht sie das Innere der großen Koalition in Berlin. „Verfassungsrechtlich bedenklich“ nannte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner,…

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#Wie Berlin die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert

„Wie Berlin die Arbeit von Hilfsorganisationen erschwert“ Außenminister Heiko Maas hat in seiner Gratulation für die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Welternährungprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gleich ein wenig Glanz auf die eigene Bundesregierung scheinen lassen wollen: „Wir sind stolz, dass Deutschland weltweit als zweitgrößter Geber Partner des WFP ist“, äußerte Maas kurz nach der…

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#Millionen Beschäftigte überqualifiziert

„Millionen Beschäftigte überqualifiziert“ Rund jeder achte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland hat einen Job unterhalb seines eigentlichen Ausbildungsniveaus. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Insgesamt übten Ende vergangenen Jahres 4,05 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Tätigkeit aus, deren Anforderungsniveau…

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#Wie offene Gesellschaften mit Corona umgehen

„Wie offene Gesellschaften mit Corona umgehen“ In offenen Gesellschaften wird am Ende alles zum Event, mitunter gar zur Party. Manchmal ist es befreiend, manchmal will es ausgehalten sein, aber immer gehört es dazu. Es hilft, selbst die schlimmsten Krisen zu überstehen, ohne dass die Gesellschaft ernste Risse bekommt. Das gilt auch für den Umgang mit…

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#Konsequenz aus Hanauer Terror

„Konsequenz aus Hanauer Terror“ Ein Hanauer aus dem Kreis der Angehörigen der Opfer des Terroranschlags am 19. Februar möchte bei der Bundestagswahl antreten. Abdullah Unvar will für die SPD im Wahlkreis 180 kandidieren, wie er am Freitag ankündigte. Der 33 Jahre alte Architekt ist in Hanau aufgewachsen und zur Schule gegangen und lebt mit der…

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#Notfalls wird der CDU-Vorsitzende per Briefwahl bestimmt

„Notfalls wird der CDU-Vorsitzende per Briefwahl bestimmt“ Der Bundestag hat am Freitag die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Parteien im Notfall Personalwahlen auch ohne Präsenzveranstaltungen abhalten können. Durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen kann künftig der Bundestag im Fall von Pandemien, Naturkatastrophen oder Ähnlichem dem Bundesinnenminister erlauben, per Verordnung eine solche…

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