Bundestag – Seite 11 – BuradaBiliyorum.Com

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#Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag

Admin3 Jahren ago03 mins

Das umstrittene Heizungsgesetz kann in dieser Sitzungswoche nicht mehr wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann am Mittwochabend stattgegeben. Er hatte eine Verletzung seiner Mitwirkungsrechte am Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht und verlangt, dass die zweite und dritte Lesung nicht stattfinden dürfe, solange nicht allen Abgeordneten die wesentlichen Textpassagen…

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#Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz

Admin3 Jahren ago06 mins

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben. Monatelang wurde gerungen – in den nächsten Tagen könnten nun finale Beschlüsse fallen. In dieser Woche soll das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Den Aufakt der Beratungen bildet heute eine Anhörung im Klima- und Energieausschuss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)….

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#Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr

Admin3 Jahren ago04 mins

Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus. Auch hierzulande sind Politiker besorgt über die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, sieht angesichts der Krawalle in Frankreich die Stabilität des Landes in Gefahr. „Diese brutale, hemmungslose Zerstörungswut junger Menschen, die…

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#Wie viel Faulheit verträgt die Demokratie?

Admin3 Jahren ago06 mins

Zuerst die gute Nachricht: Das Interesse der Deutschen an Politik ist ungebrochen. Es steigt sogar. Laut Statistischem Bundesamt sind heute rund 40 Prozent der Deutschen an Politik interessiert. Das ist viel mehr als früher, 1980 galt das in Westdeutschland für weniger als dreißig Prozent, so wenige waren es 1990 auch in Ostdeutschland. Wie schön, könnte…

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#„CDU muss Alternativen besser erklären“

Admin3 Jahren ago07 mins

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, sagte Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns…

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#Klima: Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Klarheit bekommen, was auf sie zukommt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur…

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#Rundfunkbeitrag stabil halten und nicht gendern

Admin3 Jahren ago06 mins

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres haben sich die Fraktionschefs von CDU und CSU aller Landtage sowie des Bundestages kritisch mit der Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. In einer Resolution, die am Dienstag auf der Jahrestagung in Rostock beschlossen werden soll, fordern sie tiefer greifende Veränderungen als bisher geplant sowie konkrete Sparvorschläge der Rundfunkanstalten, die…

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#Einwanderungsrecht: Vorrang für Fachkräfte

Admin3 Jahren ago08 mins

Die letzten Windungen der Ampelparteien im Ringen um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben noch einmal Eindrücke davon geliefert, wie schlüssig (oder unschlüssig) ihre Aufstellungen im Umgang mit den Migrationsfragen der Gegenwart sind. Die der Grünen sind klar: Sie wollen im Prinzip offene Wege für alle, ob mit Asyl oder Arbeit als Primärziel. Die FDP tendiert zu…

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#„Wir ordnen das Chaos der Union“

Admin3 Jahren ago09 mins

Herr Vogel, Sie haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das sich die Ampel nun verständigt hat, historisch genannt. Können wir also damit rechnen, dass der Fachkräftemangel bald behoben sein wird? Eine Maßnahme allein kann ihn nicht beheben. Aber ohne diese zentrale Maßnahme geht es nicht. Wachstum, Wohlstand, Innovationskraft und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme brauchen mehr Einwanderung in…

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#Wüst und Merz demonstrieren Einigkeit

Admin3 Jahren ago06 mins

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst. Hilft ein gemeinsamer Auftritt, die Diskussionen zu beenden? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz haben nach Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur Einigkeit demonstriert. Beim Sommerfest der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in…