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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich scharf von den Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz (beide CDU) zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass,…
Bundesagrarminister Cem Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker einschränken. Bild: Domenic Driessen Die von Bundesagrarminister Cem Özdemir geplante Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, stößt bei der FDP weiter auf Kritik. „Pauschale Verbote“ lehnt die Partei ab. Die FDP will die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für…
Das Protestcamp osteuropäischer Fernfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen-West lockt immer wieder neue Fahrer an. Am frühen Freitagmorgen zählte die Polizei 39, mittags waren einige weggefahren, am Nachmittag waren nach Angaben der die Fahrer betreuenden Gewerkschafter wieder 40 auf dem Platz. „Inzwischen sind es auch nicht mehr nur Georgier, ich habe auch mit einem Ukrainer gesprochen,…
Frau Glaab, der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat soll Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel“ ausarbeiten. Ist Ernährung denn ein gutes Thema für einen Bürgerrat? Ja, weil es kontrovers und auch emotional besetzt ist. Das zeigt sich in den Debatten über vegetarisches Essen, Ersatzprodukte wie Sojamilch oder die Lebensmittelampel. Ernährung ist aber auch ein gutes…
Eigentlich wollte der Staat die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht behalten, sondern als „Klimageld“ an die Bürger zurückzahlen. Davon ist vorerst keine Rede mehr. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf. Die CDU-Spitze will ihn aus der Partei werfen und scheitert vorerst. Aus der SPD kommt ein Appell an Friedrich Merz. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nimmt nach der Entscheidung eines CDU-Kreisparteigerichts in Thüringen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen,…
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt der Städte- und Gemeindebund auf Nachbesserungen. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zudem ist nicht klar,…
Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Die Koalitionsfraktionen wollen für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mitteilten….
Der Bundestag hat beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe am Donnerstag im Plenum durchfallen lassen. Zunächst verwarfen die Abgeordneten den eher restriktiven Entwurf um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci; 304 Ja-Stimmen standen 363 Ablehnungen gegenüber. In einem zweiten Durchgang erhielt dann auch der liberale Entwurf um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) keine…
Der Bundestag stimmt abschließend über die Reform der Sterbehilfe ab. Das Thema ist schwierig. Die Diakonie und andere hätten sich mehr Zeit gewünscht. Teile der Opposition wollten noch einen Aufschub erreichen, doch nun steht das Thema an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung und der Bundestag vor einer seiner schwersten Entscheidungen: Die Neuregelung…