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„Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch“ Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit…
„Bundeshaushalt: Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat“ Einen echten Lindner-Haushalt gebe es nur mit Schuldenbremse, das hat der Finanzminister längst klar gemacht. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, ob sein Erstlingswerk krisenfest ist. Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage…
„Steigende Preise: Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket“ Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen….
„Der Bund muss wieder lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten“ Die Koalition sieht sich gezwungen, ein drittes Entlastungspaket aufzulegen. Zu viel ist im heißen Sommer passiert. Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche. Die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Unternehmer. Die Wachstumsaussichten leiden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gleichwohl allen Forderungen aus den Reihen von Grünen und…
„Berlin: Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele gestorben“ Er war Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen. Ein sensationeller Wahlsieg machte Hans-Christian Ströbele zur Parteilegende. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der…
„Lauterbach zu Corona-Herbst: „Wird kein Zuckerschlecken““ Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Es wird dann zu Ausfällen in den Betrieben und der…
„„Das schauen wir uns nochmal an““ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstagabend angekündigt die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage noch einmal prüfen zu wollen. Beim Unternehmertag im westfälischen Münster sagte Habeck laut „Welt“, es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient…
„Wer hat noch eine Botschaft in Bonn?“ Welches Gebäude im Bad Godesberger Villenviertel früher einmal eine Botschaft war, lässt sich gar nicht so leicht erkennen. „Achten Sie auf den Vorgarten“, rät Michael Wenzel. Stehe dort eine Fahnenstange, habe es sich früher so gut wie immer um die Residenz eines Botschafters oder eine Kanzlei gehandelt. „Hier…
„Energiekrise: FDP-Energiepolitiker fordert zügige Entscheidung zu AKWs“ Im Streit um den potenziellen Fortbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland machen die Liberalen Druck auf Grünen-Wirtschaftsminister Habeck. Der wartet noch auf die Erbenisse eines Stresstests. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat zügige Entscheidungen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. Es werde dringend Zeit dafür, sagte…
„Im Zweifel für die Partei?“ Vergangene Woche scheiterte die AfD zum zweiten Mal bei dem Versuch, eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gerichtlich durchzusetzen. Schon 2020 verwarf das Bundesverfassungsgericht einen ähnlichen Eilantrag als unzulässig. In der Hauptsache soll allerdings erst Ende Oktober verhandelt werden. Diejenigen, die auch hier auf ein Scheitern der AfD hoffen, haben gute…