#Gasumlage könnte niedrig ausfallen, aber länger laufen

„Gasumlage könnte niedrig ausfallen, aber länger laufen“ Die Bundesregierung hat sich mit der neuen Gasumlage in eine knifflige Lage manövriert. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass das Instrument geändert werden muss. So lässt sich in der bisherigen Konstellation nicht vermeiden, eine Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben. Dadurch würde die Belastung steigen und beim Verbraucher…

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#„Vieles in der Politik ist familienfeindlich“

„„Vieles in der Politik ist familienfeindlich““ Frau Schmidt, Sie saßen mehr als dreißig Jahre lang im Bundestag. Haben es Frauen im Politikbetrieb besonders schwer oder ist es einfach allgemein ein fordernder Beruf? Auch wenn wir schon vieles erreicht haben, sind wir noch weit von der gleichberechtigten Teilhabe entfernt. Und es wird immer deutlicher, dass vieles…

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#Schikanen gegen die Bundeswehr in Mali

„Schikanen gegen die Bundeswehr in Mali“ Die Bundeswehr gerät in Mali immer mehr unter den Druck der Militärregierung und kann das UN-Mandat des Bundestages immer schwerer erfüllen. Am Mittwoch hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung auch mit der Situation des deutschen Kontingents des internationalen MINUSMA-Einsatzes in dem westafrikanischen Land befasst. Seit Monaten…

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#Ruf nach der Rente mit 70 stößt auf breiten Widerstand

„Ruf nach der Rente mit 70 stößt auf breiten Widerstand“ Der Vorstoß des Gesamtmetall-Chefs Stefan Wolf für eine Rente mit 70 wird von der Ampel-Koalition ebenso abgelehnt wie von Union und Sozialverbänden. „Dass Menschen mit körperlich harten Jobs und häufig weniger Lohn Besserverdienenden mit Büro-Jobs ein langes Rentenleben finanzieren, ist ein zutiefst ungerechter Vorschlag“, sagte…

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#Wie Mieter vor den Gaspreisen geschützt werden sollen

„Wie Mieter vor den Gaspreisen geschützt werden sollen“ Spätestens ab dem 1. Oktober wird es teuer: Von diesem Zeitpunkt an, womöglich auch schon Anfang September, sollen Gasversorger den Großteil ihrer höheren Einkaufskosten auf die Verbraucher abwälzen können. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper eine entsprechende Umlage…

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#Steuern: Trotz Entlastungen: Linder hält an Schuldenbremse fest

„Steuern: Trotz Entlastungen: Linder hält an Schuldenbremse fest“ Bundeskanzler Scholz hat für 2023 einen weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Nun bezieht Finanzminister Lindner Stellung. Finanzministerminister Christian Lindner will trotz der für Anfang kommenden Jahres geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse festhalten. „Wir werden innerhalb des von der Verfassung…

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#„Ich stelle allen die Frage, ob sie ihrer Entscheidung sicher sind“

„„Ich stelle allen die Frage, ob sie ihrer Entscheidung sicher sind““ Frau Hänel, vor fünf Jahren wurden Sie verurteilt, weil Sie gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstoßen hatten. Sie waren der Ansicht, dass Sie nicht geworben, sondern relevante Informationen bereitgestellt hatten und haben sich auf dem Rechtsweg gewehrt. Nun wird der Paragraph 219a abgeschafft. Mit…

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#Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?

„Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?“ Die Wahlrechtsreform des baden-württembergischen Landtags könnte zu einer Parlamentsvergrößerung und pro Legis­latur­periode zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Das geht aus einer Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und aus Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer her­vor. „Gerade jetzt, wo wir vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und…

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#Eine lange rote Linie für Putin

„Eine lange rote Linie für Putin“ Bundestag und Bundesrat haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO in der vergangenen Woche zugestimmt, auch Kanada und Estland haben schon ra­tifiziert. Trotzdem haben die beiden nordischen Länder noch eine Wegstrecke vor sich, bis die Ratifikation in allen 30 Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Der türkische Präsident lässt keinen…

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#Kulturpolitik: Beauftragter Klein: documenta-Leitung agiert „verheerend“

„Kulturpolitik: Beauftragter Klein: documenta-Leitung agiert „verheerend““ Der Antisemitismus-Eklat bei der documenta in Kassel schlägt weiter hohe Wellen. Man sei dort nicht an einem ernsthaften Dialog interessiert, lautet der Vorwurf. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Umgang der documenta-Leitung mit Vorwürfen als „verheerend“ kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Dass die Unterstützungsangebote des Landes…

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