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„Bundeswehr-Kampfkraft für die Ostflanke“ Die Neuausrichtung der NATO stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Bundeswehr künftig für die Verteidigung des Bündnisses eine Division mit 15.000 Soldaten bereithalten, deutlich mehr als bisher. Tatsächlich dürfte die Gesamtzahl der Soldaten, die künftig für die Verteidigung der Ostflanke kurzfristig verfügbar…
„Afrikanische Renaissance“ Im Streit um die Rückgabe afrikanischer Kulturgüter aus europäischen Sammlungen steht die ehemalige deutsche Kolonie im Rampenlicht, seitdem ein einzigartiges deutsch-namibisches Pilotprojekt in die Tat umgesetzt wird. Ende Mai waren dreiundzwanzig Objekte aus dem Berliner Ethnologischen Museum in Windhoek eingeschwebt und lösten vor Ort einen Medienhype aus. Kurz darauf jetteten Hermann Parzinger, Chef…
„Hendrik Wüst wiedergewählt“ Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Hendrik Wüst (CDU) abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt worden. Der 46 Jahre alte Jurist ist der erste Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen. Für Wüst votierten 106 der 181 anwesenden Abgeordneten. Anders als das bisherige schwarz-gelbe Bündnis, das seit 2017 mit…
„Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung“ Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestages zur erleichterten Wiedergutmachungseinbürgerung haben bereits knapp 2200 Nachkommen von NS-Verfolgten eine solche Einbürgerung beantragt. Das berichtete der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Samstagabend in Berlin vor Besuchern eines Konzerts anlässlich der vierten Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es sei ein großer „Vertrauensbeweis für unser…
„Das Wagenknecht-Lager hat verloren“ Ein junger Berliner läuft aus der Halle, er will schnell eine rauchen. „In drei Jahren kann ich mir einen neuen Job suchen, dann sind wir nämlich nicht mehr im Bundestag“, sagt er noch. „Heidi war die letzte Chance.“ Aber Heidi Reichinnek hat es nicht geschafft. Die niedersächsische Landesvorsitzende, 34 Jahre alt,…
„Gysi: Hört auf mit dem kleinkarierten Mist“ Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat ein düsteres Bild des Zustands seiner Partei gezeichnet. Auf dem Erfurter Parteitag der Linken sagte Gysi am Samstag: „Zu unserem 15. Geburtstag fällt mir kein rechter Glückwunsch ein, denn wir sind in einer existenziellen Krise.“ Die Linke müsse neu darüber nachdenken, was…
„Widerstand gegen den Völkermord“ Das „Zentrum Liberale Moderne“ fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht zu folgen und „alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, einschließlich der kontinuierlichen Lieferung schwerer Waffen, und den russischen Vernichtungskrieg zu stoppen“. Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“….
„Bundestag beschließt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen – Aktuell“ Der Gouverneur der Region Luhansk teilte mit, die Stadt liege zu großen Teilen „in Trümmern“. Es sei sinnlos, Positionen zu halten, die seit Monaten beschossen würden. Veröffentlicht/Aktualisiert: Empfehlungen: 3 Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Digitalisierung unter Strafe verboten“ Das „Nachweisgesetz“ schreibt vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Vertragsdokumente in Schriftform zur Verfügung stellen müssen. Sein Wortlaut erinnert daran, dass es von 1995 stammt: „Der Nachweis in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Nun wird es auf Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geändert – aber nicht so, wie es das Motto…
„FDP für Fracking in Deutschland“ Die FDP spricht sich offen für eine Rücknahme des weitgehenden Verbots von Fracking zur Förderung deutscher Gasreserven aus. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Abhängigkeit von russischen Gasimporten unterstütze seine Partei „die deutliche Ausweitung der heimischen Erdgasförderung“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kruse, der „Welt…