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„Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck“ Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von…
„Warum ist Merkel an Putin gescheitert?“ Alle hörten zu, als Angela Merkel kürzlich ihr Schweigen brach. Sie saß auf der Bühne eines Berliner Theaters und sprach über Russland, Putin und den Krieg. Nach anderthalb Stunden war es vorbei. Doch die wichtigste Frage blieb offen: Wie konnte ausgerechnet sie an Putins Russland scheitern, die Kanzlerin, die…
„Schröder-Anwalt nennt Verhalten des Haushaltsausschusses würdelos“ Der Anwalt von Gerhard Schröder hat im Streit um die Streichung von Altkanzler-Privilegien das Verhalten des Haushaltsausschusses des Bundestags scharf kritisiert. „Würdelos ist hier allenfalls der Umgang des Haushaltsausschusses mit diesem Vorgang“, teilte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung mit. Er zielte…
„Schröders Anwalt nennt Büroschließung verfassungswidrig“ Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro…
„„Neigung zum finanzpolitischen Abenteurertum““ Herr Djir-Sarai, sind Sie froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt nach Kiew reisen wird? Ich bin erleichtert. Ich habe zu denjenigen gehört, die den Bundeskanzler schon sehr früh gebeten haben, diese Reise zu machen. Selbstverständlich muss jeder so eine Entscheidung für sich abwägen, aber man darf nicht unterschätzen, welche Bedeutung und…
„Zu wenig Feuerkraft für den Donbass“ Wer wissen möchte, wie viele Waffen der Westen seit Beginn des russischen Überfalls an die Ukraine geliefert hat, muss lange suchen. Auch wenn führende Politiker immer wieder betonen, wie eng sich die Unterstützer der Ukraine absprechen – einen detaillierten Überblick gibt es nicht, vielleicht soll es ihn auch nicht…
„Eine Übergewinnsteuer wäre ein Desaster für Deutschland“ Im Londoner Science Museum liegt eine leere Ampulle. Gleich daneben eine ebenso leere Spritze. Die beiden Ausstellungsstücke erinnern an die Corona-Impfung von Maggie Keenan. Im Dezember 2020 wurde sie als erster Mensch in Großbritannien mit dem Präparat von Biontech und Pfizer geimpft. Seitdem ist der Impfstoff von Biontech…
„So funktioniert das neue Tierwohl-Label“ Seit zehn Jahren ist es in Planung, nun soll es kommen: Ein staatliches Label, dass Haltungsbedingungen anzeigt. Zunächst soll es aber nur für Schweinefleisch gelten – und das ist nicht der einzige Haken. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„O2 hinkt beim Mobilfunk-Netzausbau hinterher“ Mit Blick auf den Mobilfunk-Ausbau ist der Netzbetreiber Telefónica (O2) Kreisen zufolge zufolge längst noch nicht so weit wie seine Konkurrenten. In einem internen Papier, das die Bundesnetzagentur dem Digitalausschuss des Bundestags zugeschickt hat und das der dpa vorliegt, ist aufgelistet, wie weit die Firmen beim Mobilfunk-Ausbau sind. Normalerweise veröffentlicht…
„Sondervermögen für die Bundeswehr: Panzer auf Pump“ Die Zeitenwende, die Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine herbeigeführt hat, wird in Deutschland nun auch von einer Verfassungsänderung markiert: der Einrichtung des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr. Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat, kann die Regierung in den kommenden Jahren hundert Milliarden Euro zusätzlich…