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„Skandal um sexistische Übergriffe stürzt Linke in Führungskrise“ Für eine linke Partei, die sich selbst als feministischer, diverser und progressiver als die gesamte politische Konkurrenz versteht, ist der „MeToo“-Skandal um sexuell übergriffige hessische Genossen der GAU. Denn im Zentrum des Skandals steht ausgerechnet die Parteivorsitzende Janine Wissler. Die frühere hessische Fraktionsvorsitzende sieht sich dem Vorwurf…
„Innenministerium für Ausweis-Kontrollpflicht vor Flügen“ Um Reiserouten von Kriminellen und Terroristen besser nachvollziehen zu können, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor. Das Bundesinnenministerium begrüßt die Initiative. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Deutsch-russische Gaspipeline: Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2“ Den Grünen reichen Manuela Schwesigs bisherige Aussagen zu Nord Stream 2 nicht. Sie fordern umfassende Untersuchungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht unter Druck. Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord…
„Wohin führt Friedrich Merz die CDU? Das muss er ausprobieren“ Drei Auftritte stehen Friedrich Merz bevor, als ihn sein Chauffeur Richtung Hamburg fährt, aber nicht in die Stadt hinein, sondern in Städte vor der Stadt, denn da ist es ja auch schön. Zuerst muss Merz einen Röntgenlaser besichtigen, dann eine Rede halten in einem Dreisternehotel,…
„In alter Freundschaft“ Im Bundestagswahlkampf haben sich Grüne und SPD geweigert, ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen. Politiker beider Parteien sprachen damals zwar offen darüber, dass es in den Feldern der Außen- und Verteidigungspolitik schwierig werden dürfte, auf einen Nenner zu kommen. In diesen Tagen sind Grüne und Sozialdemokraten erleichtert, dass diese Option nicht auf…
„Warum Lisa Paus jetzt Ministerin wird“ Bei den Grünen haben wieder die Flügel geschlagen. Neue Familienministerin wird Lisa Paus, eine Finanzpolitikerin vom linken Flügel. Zahlreiche Namen möglicher Kandidatinnen wurden seit dem Rücktritt Anne Spiegels am Montag in Berlin diskutiert, der von Paus war nicht darunter. Auch Grüne zeigten sich am Donnerstag überrascht. Die 53 Jahre alte…
„„Das Parlament muss bei der Impfpflicht aufwachen““ Herr Lilie, nach langen Diskussionen hat sich der Bundestag nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht durchringen können. Sie haben in der Debatte stets für die Impfpflicht geworben. Wie enttäuscht sind Sie? Ich habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die seit Mitte März unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt, immer als…
„Ukraine sollte sich „an Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten““ Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder „nicht gerecht“. Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, „dass sich ukrainische Repräsentanten an…
„Bayern will Verstöße gegen Pflege-Impfpflicht nur mild bestrafen“ Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht will die bayerische Staatsregierung Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt bestrafen. „Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der „Augsburger…
„Umfrage: Mehrheit der Deutschen bedauert Scheitern der Impfpflicht ab 60“ Exklusiv Viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hätten sich Corona-Impfpflicht ab 60 gewünscht. Durch die politischen Lager geht allerdings ein Riss. Eine Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert, eine Mehrheit der Deutschen hätte sie sich allerdings gewünscht: In einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere…