Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder „nicht gerecht“. Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, „dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“.

Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, sei bedauerlich und werde „den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, teilte Mützenich mit. „Gleichwohl werden wir darauf achten, dass dieser Vorgang unsere Zusammenarbeit nicht gefährden wird.“ Von allen demokratischen Parteien in Deutschland erwarte er, dass sie Steinmeier „vor ungerechtfertigten Angriffen schützen“. Dieser sei ein international hoch angesehener Politiker.

Die ukrainische Führung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers abgelehnt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach Kiew reisen wollte. Steinmeier befand sich zu diesem Zeitpunkt gerade bei einem Besuch in Polen. Die Entscheidung der Ukraine gilt als ungewöhnlicher diplomatischer Affront und Zeichen dafür, wie tief die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik in der Ukraine ist. Mützenich erklärte am Mittwoch zugleich, er habe jedes Verständnis „für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch“.

Kritik auch von Kubicki

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schloss eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kubicki sagte, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. „Aber alles hat auch Grenzen. Ich glaube nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen.“

Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch warb um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ laut Übersetzung. „Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.“

Arestowytsch sagte mit Blick auf die erwartete russische Offensive im Osten der Ukraine: „Wir sind etwas erschöpft“, ebenso wie die russische Seite. Das Schicksal der Stadt Mariupol und anderer Orte hänge von der Lieferung deutscher Waffen ab. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies der Präsidentenberater zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er.