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„Lauterbach sieht keinen Spielraum mehr für Lockerungen“ Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht“, sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es „keinen Spielraum“. Mit…
„Pandemie: Scholz bedauert Scheitern der Corona-Impfpflicht“ Sein Vorhaben ist gescheitert: Bundeskanzler Scholz konnte eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren nicht durchsetzen. Trotzdem will er noch mehr Bürger von der Impfung überzeugen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Er sei natürlich…
„Impfpflicht im Bundestag gescheitert: Trauriger Tiefpunkt der Pandemie“ Jetzt steht der Bundestag erst einmal mit leeren Händen da. Wie befürchtet, erreicht keiner der Gesetzentwürfe und Anträge für oder gegen eine Impfpflicht eine Mehrheit. Sowohl in den Regierungsfraktionen wie in der Unionsfraktion muss die Enttäuschung groß sein. Denn keine der beiden Seiten konnte aus dem anderen…
„Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 ab“ Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verkündete. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen…
„Die AfD streitet über ihren Russland-Kurs“ Schon die Konsequenzen der Corona-Pandemie haben die AfD-Fraktion im Bundestag in mehrere Lager geteilt – das war zuletzt augenfällig daran erkennbar, dass die geimpften Abgeordneten im Plenarsaal sitzen konnten, während die bloß Getesteten oben auf der Zuschauertribüne Platz nehmen mussten und jene, die über ihren Status keine Auskunft gaben,…
„Inzidenz sinkt deutlich auf 1251,3“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1251,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1322,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1625,1 (Vormonat: 1259,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland…
„Inzidenz sinkt deutlich auf 1251,3“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1251,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1322,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1625,1 (Vormonat: 1259,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland…
„Bundestag: Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha“ Tote heute in Butscha und morgen in den Straßen von Berlin? Die Verteidigungsministerin warnt davor. Der Kanzler nimmt sie gegen den Vorwurf in Schutz, zu zögerlich bei Waffenlieferungen zu sein. Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung…
„Haben russische Söldner ein Massaker in Mali verübt?“ Nur wenige Wochen, bevor der Bundestag über die Zukunft des deutschen Engagements in Mali entscheidet, mehren sich Berichte über eines der schlimmsten Massaker der vergangenen Jahre in dem westafrikanischen Land. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge sollen malische Streitkräfte gemeinsam mit russischen Söldnern der…
„Die Ampel im Corona-Chaos“ Der Kampf gegen die Pandemie ist ohnehin eine große Herausforderung. Aber im Moment ist er für den Bundesgesundheitsminister besonders schwer. Das hat erstens damit zu tun, dass der Bundestag am Donnerstag nach langer und kontroverser Diskussion über eine Corona-Impfpflicht entscheidet und von dem ursprünglichen Plan Karl Lauterbachs, diese solle von 18…