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„Bundestag debattiert über Enteignung von Rosneft-Raffinerie“ Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können – aber es gibt noch ein Hindernis auf dem Weg zu einem möglichen Embargo: die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Um das Problem zu lösen, soll eine…
„Warum das Wohnen Giffeys größtes Problem ist“ Zu Jahresbeginn suchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp eine Wohnung in Berlin. Sie postete im Intranet des Bundestags, man möge ihr bitte Tipps geben. Die Wohnung solle sich im Regierungsviertel befinden, jedenfalls nicht mehr als vier Kilometer entfernt vom Reichstag. 60 Quadratmeter oder mehr, Bruttokaltmiete höchstens 800 Euro. Das…
„Was erwartet Deutschland bei einem russischen Gasstopp?“ 1. Habeck: Russland nutzt Energie als Waffe2. Antrag zur Waffenhilfe im Bundestag3. Putin droht Unterstützern der Ukraine mit „blitzschnellen“ Schlägen4. Treffen der Gesundheitsminister5. Israel gedenkt der im Holocaust ermordeten Juden6. Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung7. Frankfurt und Leipzig spielen ihre Hinspiele im Europa-League-Halbfinale Sitz von Gazprom in St. Petersburg :…
„Abgeordnetendiäten steigen auf 10.323 Euro im Monat“ Das Plenum im Deutschen Bundestag: Ab Juli steigen die Diäten der Abgeordneten um 3,1 Prozent Bild: dpa Von Juli an steigt die Abgeordnetenentschädigung um 3,1 Prozent im Monat. Die Summe, die die Parlamentarier monatlich erhalten, wird damit jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Die Abgeordneten des Bundestags bekommen…
„Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an“ CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Regierungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: dpa Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht. Die…
„Wie die SPD die Panzerwende erklärt“ Hans-Peter Bartels ist Sozialdemokrat und war mal Wehrbeauftragter des Bundestages. Heute, da die SPD fast im Tagesrhythmus über die Lieferung von Militärgütern entscheiden muss, ist Bartels also eine interessante Stimme. Der Beschluss der Bundesregierung, 50 Gepard-Panzer zur Flugabwehr an die Ukraine zu liefern, sei „ein wichtiges Symbol“, sagt er…
„Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den…
„Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine“ CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, die Ukraine deutlich stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Im Entwurf eines Beschlussantrags, der der F.A.Z. vorliegt, fordert die Union, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu erhöhen.“ Dabei…
„Es bebt in der Linken“ Sie habe sich für die Linke unter anderem wegen des Themas Antisexismus interessiert und angenommen, die Partei sei ein „sicherer Raum“, sagt eine junge Frau, deren Geschichte die Linke mit ins Wanken brachte. Denn in ihrem Fall hat sich die Partei als das Gegenteil eines sicheren Raums herausgestellt. Nach einer…
„Die Linke steht vor einer Zerreißprobe“ Sie habe sich für die Linke unter anderem wegen des Themas Antisexismus interessiert und angenommen, die Partei sei ein „sicherer Raum“, sagt eine junge Frau, deren Geschichte die Linke mit ins Wanken brachte. Denn in ihrem Fall hat sich die Partei als das Gegenteil eines sicheren Raums herausgestellt. Nach…