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Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden. Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht. Weshalb tut sich die Regierung so schwer, die fehlenden Milliarden aufzutreiben? Das Bundesverfassungsgericht hat formal nur über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geurteilt, mit dem die Ampel rückwirkend 60 Milliarden…
Raus aus dem Gerichtssaal, rein ins Homeoffice: Viel häufiger als bisher sollen zivilrechtliche Streitigkeiten per Videokonferenz geregelt werden. Sogar Gerichtsverfahren im Internet-Livestream könnte es bald geben. Richtern, Klägern und Beklagten soll es künftig viel häufiger als bisher möglich sein, Hauptverhandlungen im Homeoffice über gemeinsame Videokonferenzen durchzuführen. Auch ein Livestream in Internet soll künftig möglich sein,…
Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen um…
Die Regelung zu den Gas- und Strompreisbremsen läuft zum Jahresende aus, wird nun aber bis Ende März verlängert. Die EU-Kommission musste der Verlängerung zuvor zustimmen. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der…
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin…
Der geplante Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in Bayern könnte noch einmal überarbeitet werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie…
Das BKA hat im abgelaufenen Quartal deutlich mehr Fälle registriert. Vor einer Verknüpfung mit Migration warnt der Antisemitismusbeauftragte der Regierung. Grüne distanzieren sich von Judenhass auf Pro-Palästina-Demos. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. Aus einer Kleinen Anfrage der…
Sahra Wagenknecht ist gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linken ausgetreten – sie wollen aber vorerst in der Bundestagsfraktion bleiben. Das will das Partei nun offenbar nicht zulassen. Die Linksfraktion will die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun aus der Partei Die Linke ausgetretenen Fraktionsmitglieder nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Das erfuhr…
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland und in die Europäische Union einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber…
Monatelang wurde über eine eigene Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenkencht spekuliert. Jetzt heißt es: Sie tut’s. Wirklich. Am Montag soll zunächst ein Zwischenschritt verkündet werden. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich Medienberichten zufolge endgültig zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Dies meldeten der „Spiegel“ und das ZDF. Am Montag werde Wagenknecht zunächst die…