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„Schwangerschaftsabbrüche: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a“ Für einen Schwangerschaftsabbruch gibt es gesetzliche Hürden in Deutschland. Dazu gehört bislang auch ein weitgehendes Verbot für Ärzte, auf Websites über Abbrüche zu informieren. Das soll nun fallen. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die „Werbung für den…
„„Das ist ein guter Tag für die Demokratie““ Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg. „Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstagabend. „Das ist…
„Berlin diskutiert eine allgemeine Dienstpflicht“ Unter Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen –Bedrohung durch den Ukrainekrieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer…
„Kommt die Impfpflicht überhaupt noch?“ Ist die Impfpflicht schon tot? Der Scheitelpunkt der Omikron-Welle scheint überschritten, viele sehnen den 20. März herbei, wenn die meisten Corona-Maßnahmen enden sollen – und es macht sich wieder ein Gefühl breit, das bisher noch nach jeder Welle der Pandemie irgendwann aufkam: Ist das wirklich noch nötig? Oliver Georgi Redakteur…
„Was tun gegen den rechten Größenwahn?“ In Dresden sind am 13. Februar mal wieder die deutschesten Deutschen ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgegangen, dem Spazierengehen. Diesmal ging es zur Abwechslung mal nicht um die vermeintliche Corona-Diktatur (schon überraschend, wie viele Demonstrationen man online, telefonisch, schriftlich beim Ordnungsamt anmelden kann, während man sich doch eigentlich in einer Diktatur befindet),…
„„Wir müssen empathischer mit den Menschen umgehen““ Frau Ministerin, Sie haben kürzlich gesagt, der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, der sich nun zum zweiten Mal jährt, sei das Schlimmste, was Sie je erlebt hätten. Wie erinnern Sie sich an jenen Tag? Ich hatte frühmorgens erfahren, was in der Nacht passiert war, und war zutiefst schockiert. Dann…
„Lauterbach warnt Länder vor maßlosen Lockerungen“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. „Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder“, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Es sei derzeit möglich, sich maßvolle Lockerungen wie bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen…
„CDU-Vorsitzender Merz mit großer Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Merz erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen bei der Wahl am Dienstag in Berlin 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten…
„Sieben-Tage-Inzidenz geht zurück“ Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Der Wert lag an diesem Sonntagmorgen bundesweit bei 1466,5. Am Samstag hatte er bei 1474,3 gelegen, am Sonntag vergangener Woche noch bei 1400,8. Die Inzidenz beziffert die…
„Er verkörpert die Einheit des Staates“ Haben wir eine Wahl? Nein, haben wir nicht. Das Staatsoberhaupt wird am Sonntag nicht von den Staatsbürgern direkt gekürt – obwohl das immer wieder einmal gefordert wurde, auch von Bundespräsidenten selbst. Es tritt vielmehr die Bundesversammlung zusammen, ein Kreationsorgan, das nur einen Zweck hat: die Wahl des Präsidenten. Reinhard…