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„Müssen sich SPD und Grüne bei der Impfpflicht auf die Union verlassen?“ Bevor aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine ein Krieg wurde, gab es in Berlin ein Thema, das alle anderen überragte: die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Der politische Fokus liegt jetzt woanders, aber das Thema ist immer…
„Altkanzler in der Kritik: Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung ein „Trauerspiel““ Was hat Schröder mit seinem Freund Putin in Moskau besprochen? Die Vermittlungsmission des Altkanzlers bleibt ein Rätsel. Aus ukrainischer Sicht scheint sie jedenfalls nichts gebracht zu haben. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. „Die Sache…
„262.000 Neuinfektionen – Inzidenz erreicht Höchstwert“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 1600 überstiegen. Der Wert lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 1607,1. Am Vortag hatte er 1585,4 betragen, am Mittwoch vergangener Woche 1319,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben…
„Debatte zu Corona-Impfpflicht ohne Bas und Kubicki“ Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht wird an diesem Donnerstag ohne Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stattfinden – und auch ohne ihren Stellvertreter und Wortführer der Impfpflichtgegner Wolfgang Kubicki (FDP). Beide haben sich mit Covid-19 infiziert. „Jetzt hat Corona auch mich erwischt“, schrieb Bas auf Twitter. „Trotz Symptomen geht…
„Wehrbeauftragte hält materielle Defizite für „alarmierend““ Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat Mängel und materielle Defizite bei den Einsätzen der Bundeswehr als „alarmierend“ bezeichnet. „Die Einsatzbereitschaft von Großgeräten betrug teilweise nur knapp 50 Prozent. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt“, schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag…
„Wie man ein Gesetz verschleppt“ Der 16. März sollte eigentlich ein Wendepunkt sein in deutschen Krankenhäusern, in Altenheimen und bei ambulanten Pflegediensten. Vom kommenden Mittwoch an sollten Patienten und Bewohner nur noch Kontakt zu Personal haben, das besonders gut gegen das Coronavirus geschützt ist – die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, im Dezember von der Ampelkoalition im…
„Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein“ Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue,…
„Steigende Preise: Jeder fünfte Jugendliche armutsgefährdet – Das ist geplant“ Durch Decke gehende Energiepreise nähren Sorgen um den sozialen Frieden in Deutschland. Schon seit Jahren sind viele Kinder und Jugendliche unter der Schwelle der Armutsgefährdung. Reicht die derzeit geplante Abhilfe aus? Bei den Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist offiziell jede und jeder…
„Erlebt die Wehrpflicht ein Comeback?“ Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass Politiker parteiübergreifend darüber nachdenken, ob Deutschland eine Wehr- oder Dienstpflicht braucht. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung: Nachdem viele das Thema mit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bereits als erledigt angesehen hatten, scheiterte vor vier Jahren Annegret Kramp-Karrenbauer damit, die Idee…
„Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag der AfD ab“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits…