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„Kein Minister hat schon so viel Unmut auf sich gezogen“ Robert Habeck hat inzwischen Übung darin, öffentlich zerknirscht zu sein. „Kein politisches Glanzstück“ sei der plötzliche Stopp der KfW-Gebäudeförderung gewesen, räumte er am Dienstag in einer hastig anberaumten Pressekonferenz ein. Es tue ihm „wirklich weh“, so viel Enttäuschung ausgelöst zu haben. Schon in der Woche…
„Was Sie über den Heizkosten-Zuschuss wissen müssen“ Wenn im Sommer die Heizkosten-Abrechnung im Briefkasten liegt, droht vielen Verbrauchern ein Schock. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Heizöl, Strom und Gas nahezu explodiert – mit der Nebenkostenabrechnung für 2021 müssen viele also eine saftige Nachzahlung fürchten. Um die Belastung wenigstens für Geringverdiener aufzufangen, wollen SPD,…
„„Wir brauchen einen Weg aus der Pandemie““ CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Weil…
„CSU wirft Ampel-Koalition „Funktionsstörung“ vor“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 27. Januar in Berlin Bild: dpa Die CSU im Bundestag kündigt der Regierung eine schärfere Auseinandersetzung an. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“, sagte Landesgruppenchef Dobrindt. Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen….
„Die Gefahren der irrlichternden Kommunikation“ Mit ihrer Ankündigung, im äußersten Notfall und zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur ausnahmsweise auch symptomfreie Infizierte arbeiten zu lassen, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Wochenende für viel Verwirrung gesorgt. Denn auch Berlin ist von einer Gefährdung der Wasser- und Stromversorgung nicht bedroht, und selbst in der Charité…
„„Das Böse steckt in uns allen““ Herr Castellucci, vor der Bundestagswahl und nun auch nach dem Münchner Missbrauchs-Gutachten haben Sie sich als einziger Bundespolitiker zu dem Thema sexuelle Gewalt geäußert. Habe ich andere Stimmen überhört? Daniel Deckers in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“. Das Thema Kinderschutz hat im Koalitionsvertrag der Ampelregierung eine Bedeutung…
„Die Lehren der deutschen Vergangenheit“ Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren wird am 27. Januar im Bundestag der Millionen Juden gedacht, die dem Rassenwahn der Nazis zum Opfer fielen. Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz erreicht und die Überlebenden der Todesfabrik befreit. Der Name Auschwitz steht seither für ein bis damals…
„Eine Sternstunde des Parteienzanks“ Schon bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden war, hatte Olaf Scholz Ende November angekündigt, man werde dem Bundestag die Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus überlassen, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Ankündigung mündete am Mittwoch schließlich in eine sogenannte Orientierungsdebatte des Parlaments über das hochkomplexe Thema. Sie wurde von denjenigen,…
„„Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Durchseuchung““ Der Bundestag hat am Mittwoch mit der ersten ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg aus der Corona-Pandemie begonnen. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als…
„Zoff um die Fördermilliarden“ Der überraschende Antragsstopp für die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung schlägt hohe Wellen. Überall in Deutschland müssen nun Privatleute und Unternehmen zusehen, wie sie die Finanzierung ihres Bauvorhabens auch ohne die staatlichen Zuschüsse stemmen können. Auch in der Politik sorgt die Entscheidung von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) für Diskussionen. Kritik…