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Schlagwort: Bundestag

#Ostdeutsche verdienen im Schnitt 12.000 Euro weniger als Westdeutsche

Admin03 mins

„Ostdeutsche verdienen im Schnitt 12.000 Euro weniger als Westdeutsche“ Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.  Demnach verdienten ostdeutsche Beschäftigte…

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#Russland-Nato-Konflikt: Marine-Inspekteur räumt Posten nach Ukraine-Äußerungen

Admin06 mins

„Russland-Nato-Konflikt: Marine-Inspekteur räumt Posten nach Ukraine-Äußerungen“ Mit Äußerungen zum russischen Präsidenten Putin und dem Ukraine-Konflikt sorgt der Chef der Deutschen Marine für Wirbel. Nun hat er seinen Posten geräumt. Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Abend den Obleuten im…

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#Friedrich Merz mit fast 95 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Admin03 mins

„Friedrich Merz mit fast 95 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt“ Friedrich Merz ist beim Digitalparteitag der CDU mit 94,6 Prozent der Stimmen wie vorgeschlagen zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Von 967 gültigen Stimmen der Delegierten entfielen 915 auf den 66 Jahre alten Merz. Das Ergebnis muss noch durch eine Briefwahl formal bestätigt werden. Im Dezember hatte…

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#Etwa 9.300 gefährdete Afghanen nach Deutschland ausgeflogen

Admin03 mins

„Etwa 9.300 gefährdete Afghanen nach Deutschland ausgeflogen“ Eine Frau, die zusammen mit weiteren Ortskräften aus Afghanistan in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg ankam, sitzt im August 2021 in einem Zelt. Bild: Patrick Pleul/dpa Mehr als 28.000 Menschen aus Afghanistan haben eine deutsche Aufnahmezusage erhalten. Etwa ein Drittel davon wurde eingeflogen. Für die Linke zeigt dies, dass…

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#Corona-Impfpflicht im Bundestag: Eine Gewissensentscheidung?

Admin04 mins

„Corona-Impfpflicht im Bundestag: Eine Gewissensentscheidung?“ Impfpflicht? Ist das nicht aus der Zeit gefallen? Die höchste Inzidenz ist laut Robert-Koch-Institut gerade in der Altersgruppe der fünf bis 14 Jahre alten Kinder zu finden. Doch von schweren Verläufen sind weiterhin nicht vorwiegend junge, sondern alte Menschen betroffen. Doch ist diese Momentaufnahme trügerisch. So erfreulich es ist, dass…

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#Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

Admin04 mins

„Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an“ Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag…

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#Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an

Admin04 mins

„Ampel will Impfpflicht von 18 Jahren an“ Die Absender des Briefs sprechen sich für eine „allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren“ aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertritt zwar seit November vorigen Jahres die Linie, dass die Entscheidung nicht von der Regierung kommen solle, sondern aus der Mitte des Parlaments, hatte sich kürzlich aber vor dem Bundestag…

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#„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren“

Admin06 mins

„„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren““ Herr Silberbach, Sie haben gerade eine drastische Warnung formuliert: Der „La­den“ – der Staat – drohe uns um die Ohren zu fliegen. Was meinen Sie damit? Wir warnen seit vielen Jahren, dass eine Politik der Personalknappheit im öffent­lichen Dienst in die völlig falsche Richtung führt und irgendwann…

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#Strack-Zimmermann gegen „Geschwurbel“ und „Herumgeeiere“ aus der Bundeswehr

Admin02 mins

„Strack-Zimmermann gegen „Geschwurbel“ und „Herumgeeiere“ aus der Bundeswehr“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Bundeswehrgenerälen im Verteidigungsministerium. „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Welt“. Die Generäle legten sich gegenüber dem Parlament ungern fest,…

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