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„Transparenz: Lobbyregister geht an den Start“ Im Berliner Regierungsviertel tummeln sich Tausende Lobbyisten. Wer von ihnen wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, liegt bisher im Verborgenen. Das soll sich ändern. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht an diesem Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings…
„Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente“ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. „Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten“, heißt es in…
„Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden“ Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten zuvor Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 1541/20). Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag, den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten….
„Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden“ Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben. Aus dem im Grundgesetz verankerten Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ergebe sich ein Auftrag, Menschen wirksam vor einer Benachteiligung…
„„Bußgeld, wenn jemand Impfpflicht nicht nachkommt““ Bundesjustizminister Buschmann zeigt sich offen für die Impfpflicht. Als vollständig geimpft könnten bald nur noch Menschen mit Boosterimpfung gelten. Im Interview spricht er über die Grenzen der staatlichen Kontrolle, die Neujustierung des Impfstatus und liberale Ideen im Praxistest. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit…
„Sollen Ungeimpfte mehr zahlen?“ Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterstützt den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), über höhere Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte nachzudenken. „Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert“, sagte Palmer der F.A.Z. „Wer so unsolidarisch ist, dass er sich und…
„Die Pille danach“ Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig. Sie war zu niedrig, um Delta im Herbst abzuwehren, und für Omikron ist sie es nun allemal. Von der Impfquote hängt aber maßgeblich ab, wann die Pandemie in eine sogenannte endemische Phase übergeht, also nur noch kleine, beherrschbare Wellen schlägt. Intensivstationen laufen dann nicht mehr…
„Union fordert Antworten von Bundeskanzler Scholz“ Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung erhöhen. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante „verunsichert und fragen mit Recht, ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der…
„Von Wagenknecht bis zum Hufeisen: Die Zerstörung der Linken“ Eigentlich könnte die Linke sogar ein bisschen stolz auf sich sein. Sie stellt mit Bodo Ramelow in Thüringen einen Ministerpräsidenten und mit Petra Pau eine Vizepräsidentin des Bundestags, ist in Bremen und in Berlin an Landesregierungen beteiligt – gar nicht so schlecht für eine kleine Partei,…
„Lindners Liberalismus“ Als am 10. Dezember der Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes unter anderem mit einer Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen diskutierte, fand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus dafür eine Begründung, die aufhorchen lässt. Sie sagte, „die Gesamt-Freiheitsbilanz“ des Gesetzes bringe positive Effekte. Rainer Hank Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen…