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„Die Angst vor der Abwärtsspirale“ Einige Tage nach ihrer Wahlniederlage Ende September hat sich die Christlich Demokratische Union (CDU) auf den Weg in die Opposition gemacht. Sie ist dort noch nicht ganz angekommen. Ungeklärte Führungsfragen, ein unruhiges Zappeln zwischen Fundamentalkritik und fachlicher Blässe sowie Personalstreitigkeiten bis hinab zur parlamentarischen Sprecher-Ebene zeigen das. Ein Blick auf…
„Diese Quarantäne-Regeln gelten jetzt“ Nach dem Beschluss des Bundestags am Donnerstagabend hat der Bundesrat in einer Sondersitzung am Freitagvormittag den Weg für neue Regeln für Quarantäne und Isolation freigemacht. Bund und Länder hatten sich vor einer Woche auf darauf verständigt, die Vorschriften im Zusammenhang mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus anzupassen. Die neuen Regeln sehen grundsätzlich vor,…
„Scholz und die Impfpflicht: Eine Vertrauensfrage“ Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sicher, wie so viele andere Themen, die im Parlament behandelt werden, auch eine Gewissensfrage. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr stehen aber ganz andere Fragen im Vordergrund. Sie gehen alle von dem neuralgischen Punkt aus, der die Koalition dazu bewogen hat,…
„Bundeswehr soll im Irak bleiben“ Die neue Bundesregierung strebt an, den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) um neun Monate zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag für den Deutschen Bundestag hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Demnach sollen weiterhin bis zu 500 deutsche Soldaten im Irak und auf einem Flugplatz in Jordanien eingesetzt werden….
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„Die Union wartet auf Scholz – und die Infektionszahlen erreichen einen Rekord“ In der Diskussion über eine Impfpflicht hat die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU), dass die Union es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen eigenen Entwurf zu erarbeiten….
„Corona-Politik: SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht war Kanzler Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das Thema dürfte auch eine Rolle spielen, wenn er sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD…
„Corona-Politik: SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht war Kanzler Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das Thema dürfte auch eine Rolle spielen, wenn er sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD…
„„Verbale Entgleisungen“ für Parteiausschlussverfahren nicht ausreichend“ Bei den Grünen formiert sich Protest gegen das vom baden-württembergischen Landesverband angestrebte und von der ehemaligen grünen Kanzlerkandidatin und jetzigen Außenministerin, Annalena Baerbock, angestoßene Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Der Aufruf ist von mehr als 500 grünen Mitgliedern unterzeichnet. Gefordert wird, dass der Antrag für das Parteiausschlussverfahren…