#„Wir werden Pflegekräfte verlieren“

„„Wir werden Pflegekräfte verlieren““ Christian Fett hat nicht mehr viel Hoffnung, dass er seine ungeimpften Mitarbeiter doch noch überzeugen kann. Er leitet das Seniorenzentrum St. Lioba in Villingen-Schwenningen, tief im Süden von Baden-Württemberg. Mit knapp 90 Prozent sei die Impfquote in seinem Haus eigentlich ganz gut, findet er – die letzten 10 Prozent seien aber…

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#Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU umsetzen

„Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU umsetzen“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen Widerstand der CSU umsetzen. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir werden auf die…

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#Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Ampel

„Merz und Wüst erwarten Vorschläge der Ampel“ Friedrich Merz erwartet von der Ampelkoalition in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen Zeitplan und konkrete Vorschläge. Der von den CDU-Mitgliedern nominierte Kandidat für den Parteivorsitz sagte, die Bundesregierung müsse sagen, „was sie eigentlich gerne möchte, und dass sie das auch dem Bundestag vorträgt. Wenn…

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#Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht halten

„Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht halten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Scholz hatte Ende November im ZDF…

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#Opposition muss der Bundestag erst wieder lernen

„Opposition muss der Bundestag erst wieder lernen“ In der neuen Wahlperiode gibt es gleich drei Arten von Opposition: die Opposition, die sich als konstruktiv bezeichnen lässt (CDU/CSU), eine zweite, die Systemkritik mit Fundamentalopposition verbindet (AfD), und eine dritte, die zwar Systemkritik übt, aber als konstruktiver Partner anerkannt ist (Die Linke). Die Opposition ist im 20….

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#So wollen Bund und Länder Omikron aufhalten

„So wollen Bund und Länder Omikron aufhalten“ Gerade hatten Bund und Länder sich gegenseitig ihrer Einigkeit versichert, da scherte der erste Ministerpräsident schon wieder aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der derzeit noch vorherrschenden Delta-Variante in seinem Land keinen Grund, 2 G plus in der Gastronomie einzuführen. Sachsen-Anhalt bleibt deshalb bis zum 18….

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#Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht

„Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. „Ich…

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#FDP-Landeschef Theurer: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

„FDP-Landeschef Theurer: „Impfpflicht kein Allheilmittel““ Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat kurz vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gewarnt. „Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impflicht kein Allheilmittel ist“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine trügerische…

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#„House of Queer Sisters“ erster Eintrag im Lobbyregister

„„House of Queer Sisters“ erster Eintrag im Lobbyregister“ Drei Tage nach dem Start des neuen Lobbyregisters des Bundestags gibt es dort einen ersten Eintrag. Er kommt von einem Verein namens „House of Queer Sisters e.V. Erzabtei Bundesverband“. Die Selbsthilfeorganisation informiert nach eigenen Angaben über die Übertragungswege von Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitis-Erkrankungen. Sie ist…

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#AfD-Bundestagsabgeordnete Witt und Huber verlassen Partei und Fraktion

„AfD-Bundestagsabgeordnete Witt und Huber verlassen Partei und Fraktion“ Die AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Witt und Johannes Huber haben ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt. Witt, der als Vertreter der moderaten Strömung in der Partei galt, begründete seinen Schritt mit „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Sein Mandat will der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein weiter ausüben. Huber kündigte seinen…

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