Ich weiß, dass alles, was ich suche, hier ist, Filme schauen, Serien schauen, Bildung, Spiele, Prüfungen, Nachrichten, aktuelle Ereignisse und vieles mehr.
Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren sich die Parteivertreter verblüffend einig, dass das Debakel für die Berliner Koalition und der Erfolg der AfD vor allem mit einem Thema zu tun hat: Migration. Deren Schattenseiten…
Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas. Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz…
Angesichts der angespannten Lage im Kosovo sprechen sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der NATO-geführten KFOR-Friedenstruppe aus und regen dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte an. „Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden“, sagte der Grünen-Politiker Anton…
Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Gremium am Freitag feierlich eröffnen. Das neuartige Ideen-Forum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum Thema Ernährung, das alle im Alltag berührt. Die Teilnehmenden des Bürgerrats…
Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat sich Deutschland für den Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden. Nun wird in Berlin eine Vereinbarung unterschrieben – der Startschuss für das Projekt Arrow 3. Israel und Deutschland unterzeichnen an diesem Donnerstag eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin. An der…
Regierung legt monatelangen Streit bei und beschließt große Sozialreform. Doch es gibt noch Fragezeichen und im Bundesrat droht Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Kabinett hat die Kindergrundsicherung beschlossen – was ist geplant? Am Mittwoch hat die Ampelkoalition ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Der beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus…
Bemerkenswert an der Migrationsdebatte im Bundestag war, dass sich die ehemaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU in einem Punkt einig waren: Sie begründen ihre jeweiligen Vorschläge zur Korrektur der Migrationspolitik mit einer Abkehr von der Merkel-Ära. Die Unionsfraktion spricht das nicht offen aus, weil sie sich noch nicht ganz einig darüber ist. Geradezu kurios war es…
Ikonische Gebäude haben ihre Schicksale und der Bundestag-Reichstag in Berlin würde vermutlich ächzen, könnte er sprechen. Aber vielleicht kann er ja? Wessen Bild jeden Abend ins Wohnzimmer flimmert, der ist lebendig präsent, und sei er aus Stein. Den Reichstag darf man wohl wie einen guten Bekannten vermenschlichen, nachdem er schon seit seiner Einweihung 1894 in…
Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali äußert Verständnis für die CDU im Streit über deren gemeinsames Votum mit der AfD im Thüringer Landtag. „Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so“, sagte die Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag am…
Was schadet der Demokratie? Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat ein Beispiel: Er spricht von Abgeordnetenkollegen im Bundestag, die ihn schräg beäugen, wenn er etwa den CDU-Politiker Jens Spahn duzt oder die Linken-Vorsitzende Janine Wissler umarmt. Der freundschaftliche Umgang mit dem politischen Gegner irritiert sie, sie wünschen sich mehr Distanz. Nouripour hält das für…