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„Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110“ Die 7-Tage-Inzidenz des Coronavirus in Deutschland hat den Wert von 110 erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an diesem Montagmorgen mit 110,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 106,3 gelegen, vor einer Woche bei 74,4. Die Gesundheitsämter…
„Nach Bundestagswahl: Geschrumpfte Linksfraktion im Bundestag wählt Spitze“ Die neue Linksfraktion zählt nur noch 39 Abgeordnete, in der abgelaufenen Legislaturperiode waren es 69. Heute wird die Fraktionsspitze gewählt. Die Linke kämpft nach Ansicht ihrer Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in den kommenden vier Jahren ums Überleben. „Ja, da gibt es kein Vertun“, sagte sie…
„Warum Mützenich die Verteidigungsministerin angreift“ Leise „Servus“ hat Rolf Mützenich der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU nicht gesagt. Im Gegenteil. Kurz vor ihrem Abschied aus der großen Politik – sie legt ihr Bundestagsmandat nieder – ist der SPD-Fraktionschef, eigentlich für seine Höflichkeit bekannt, der CDU-Frau grob in die Parade gefahren. „Verantwortungslos“ seien ihre…
„Ziemiak wertet Ablöse von Laschet als Zeichen des Aufbruchs“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU als „Zeichen des Aufbruchs“ gewertet. „Hendrik Wüst steht für einen Generationenwechsel an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Er ist jetzt der richtige Mann, um die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre fortzusetzen“, sagte Ziemiak…
„Was dürfen die Länder noch tun?“ Bisher war die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage für viele Maßnahmen, die gegen die Pandemie ergriffen wurden. Für die Dauer dieser Lage listet das Infektionsschutzgesetz als mögliche Schutzmaßnahmen etwa Kneipenschließungen und Kontaktbeschränkungen auf. Darauf basierend haben die Landesregierungen bisher ihre Corona-Verordnungen erlassen. Feststellen muss die…
„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…
„Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?“ Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft…
„Corona-Politik: Die Zeit ist reif für das Ende des Ausnahmezustands“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Grundlage für einen weiteren Lockdown abzuschaffen. Gut so, aber nicht ausreichend. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit…
„Ja zu Koalitionsverhandlungen, aber auch Unmut“ Die Entscheidung am Ende war klar: Zwei Neinstimmen, eine Enthaltung, alle anderen Delegierten, die sich am Sonntagnachmittag zum kleinen grünen Parteitag versammelt hatten, stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu. Das Sondierungsteam kam auf die Bühne im Berliner Westhafen, lächelnde Gesichter, Applaus und Musik. „Danke für…
„„Die Verantwortung für dieses bittere Ergebnis, die trage ich““ Armin Laschet stellt sich der Diskussion mit der Jungen Union (JU). Anders als Markus Söder ist er nach Münster zur gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gekommen. Bei der JU rechnen sie Laschet das hoch an, das wird schon deutlich, als er in die Halle in…