#Friedrich Merz nennt Ampel-Papier „beachtlich“

„Friedrich Merz nennt Ampel-Papier „beachtlich““ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat SPD, FDP und Grünen Respekt für ihr Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen gezollt. „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.“ Der CDU-Politiker…

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#CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben

„CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben“ Eine lange Schlange vor einem Berliner Wahllokal Bild: dpa Patrick Sensburg, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, hält es für möglich, dass die längere Öffnung von Wahllokalen in Berlin einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Nun fordert er eine gründliche Prüfung. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg,…

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#Plakate von AfD und Grüne am häufigsten zerstört

„Plakate von AfD und Grüne am häufigsten zerstört“ Eines von gut 600: zerstörtes Plakat der Grünen in Leipzig Bild: dpa Rund um die Bundestagswahl hat die Polizei mehrere tausend Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mehr als jedes dritte Plakat, das entfernt, beschädigt oder zerstört wurde, warb für die AfD. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die…

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#Das geschäftige Abwarten des Bundespräsidenten

„Das geschäftige Abwarten des Bundespräsidenten“ Während SPD, Grüne und FDP im Stillen Inhalte und Gestalt einer gemeinsamen Bundesregierung sondieren, verbringt der Bundespräsident eine geschäftige Woche voller öffentlicher Auftritte zwischen zwei Staatsbesuchen. Am Dienstag war der italienische Kollege Sergio Mattarella zum Mittagessen in Schloss Bellevue zu Gast, nächsten Montag kommt die kanadische Generalgouverneurin Mary May Simon….

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#Millionen für die AfD-Stiftung?

„Millionen für die AfD-Stiftung?“ Es geht um viel Geld, für die kommenden vier Jahre um rund 50 Millionen Euro. Die Steuergelder stehen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu. Wenn so verfahren wird wie bisher üblich. Dann könnte die Stiftung Stipendien vergeben, Forschungsaufträge erteilen und politische Bildung in ihrem Sinne betreiben. Rechtspopulistisches oder rechtsextremistisches Gedankengut könnte sich stärker…

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#Der Benzinpreis nähert sich seinem historischen Hoch

„Der Benzinpreis nähert sich seinem historischen Hoch“ In manchen Städten kostet Benzin jetzt im Durchschnitt 1,80 Euro je Liter. In Konstanz am Bodensee im äußersten Südwesten Deutschlands beispielsweise hat der Preis für Super E10 diese Marke in den vergangenen Tagen zeitweise sogar überschritten. An einzelnen Autobahn-Tankstellen wurden noch höhere Preise beobachtet. Und die besonders teuren…

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#Der härtere Rivale Söders

„Der härtere Rivale Söders“ Am 29. August sollte Markus Söder im Sommerinterview der ARD ein paar kurze Antworten geben. Mit Blick auf seine Auseinandersetzungen um den CSU-Vorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten einerseits, auf die Kanzlerkandidatur andererseits, wurde er gefragt: „Wer war der härtere Rivale: Seehofer oder Laschet?“ Söder sagte nur ein Wort: „Schäuble.“…

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#Die Macht der Stimmungen

„Die Macht der Stimmungen“ Gibt es eigentlich eine Wechselstimmung im Land? Das kommt darauf an, wen man fragt. Es gibt sie, und zwar auf Rekordniveau, behauptet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom August dieses Jahres. 55 Prozent der Befragten sagten, es wäre gut, wenn die Bundesregierung in Berlin wechseln würde. Lediglich 16 Prozent optierten für den…

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#Zwei aus dem Saarland lassen Taten sprechen

„Zwei aus dem Saarland lassen Taten sprechen“ Dass Taten mehr als Worte sagen können, ist eine alte Erkenntnis, die deswegen aber nicht weniger zutreffend sein muss. Was die CDU angeht, so waren am Samstagnachmittag zwei Taten zu melden, die tatsächlich weit mehr sagen, als die nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zwar zahlreichen, noch aber…

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