#Neue Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock, Laschet und Scholz

„Neue Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock, Laschet und Scholz“ Alle drei Politiker, die sich derzeit um das Kanzleramt bewerben, sind abermals mit Vorwürfen konfrontiert worden, beim Abfassen von Büchern unsauber gearbeitet zu haben, zum Teil noch in größerem Umfang, als das bisher bekannt geworden ist. Das geht aus Stellungnahmen des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber hervor. Im Falle der…

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#Bund verdient Milliarden mit seinen Schulden

„Bund verdient Milliarden mit seinen Schulden“ Der Bund streicht dank Negativzinsen eine Milliardensumme beim Schuldenmachen ein. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden von Januar bis August „Zahlungen in Höhe von rund 4,251 Milliarden Euro vereinnahmt“. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah…

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#Olaf Scholz und das Versuchskaninchen

„Olaf Scholz und das Versuchskaninchen“ Donnerwetter, dieser Scholz! Was der SPD-Kanzlerkandidat derzeit auch anpackt, es wird zu Pluspunkten in Umfragen. Selbst eine für die veränderungsresistenten Deutschen sonst wie blanker Horror klingende Vokabel wie „Versuchskaninchen“ schreckt niemanden mehr ab, wie die CDU gerade bitter erfahren muss. Im Gegenteil, der Begriff wird dieser Tage ehrfürchtig, bisweilen spöttisch,…

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#Wie die Linke Kompromisse mit SPD und Grünen sucht

„Wie die Linke Kompromisse mit SPD und Grünen sucht“ Susanne Hennig-Wellsow hält einen dicht bedruckten Zettel in der Hand, allerlei Kästen sind zu sehen. Er beschreibt die Möglichkeiten, die es nach der Bundestagswahl für Sondierungen und Verhandlungen über eine neue Regierung gibt. Die Linken-Vorsitzende sagt nicht, was darauf steht. Aber sie macht klar, dass ihre…

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#Ist die Linkspartei bereit für Kompromisse?

„Ist die Linkspartei bereit für Kompromisse?“ Susanne Hennig-Wellsow hält einen dicht bedruckten Zettel in der Hand, allerlei Kästen sind zu sehen. Er beschreibt die Möglichkeiten, die es nach der Bundestagswahl für Sondierungen und Verhandlungen über eine neue Regierung gibt. Die Linken-Vorsitzende sagt nicht, was darauf steht. Aber sie macht klar, dass ihre Partei sehr viel…

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#Maaßen kämpft gegen Frank Ullrich um Direktmandat

„Maaßen kämpft gegen Frank Ullrich um Direktmandat“ Es ist an einem frühen Nachmittag Anfang September im Zentrum von Suhl, als sich beide Kandidaten beinahe begegnen. Hans-Georg Maaßen kommt zügigen Schrittes die Haupteinkaufsstraße entlang, schielt kurz hinüber zum Wahlkampfstand der SPD, geht aber mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Frank Ullrich, der etwas abseits mit Bürgern spricht, hat…

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#Kommentar: Bezahlbares Wohnen muss zum Top-Thema werden

„Kommentar: Bezahlbares Wohnen muss zum Top-Thema werden“ Wohnen wird immer teurer. Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Es ist ein elementares Thema, doch im Wahlkampf spielt es nur eine Statistenrolle. Bezahlbares Wohnen. Die Bestandsaufnahme ist düster. Der Immobilienboom hält unvermindert an,  was die…

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#Habeck beklagt Boulevardisierung des Wahlkampfes

„Habeck beklagt Boulevardisierung des Wahlkampfes“ Robert Habeck, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, beklagt eine Boulevardisierung des Wahlkampfes. „Entscheidend war das Persönliche“, sagte Habeck am Mittwoch in einer Diskussionsveranstaltung der F.A.Z. Es sei „ärgerlich, wie wenig tief dieser Wahlkampf bisher gebohrt hat“, sagte Habeck, der sich den Fragen der F.A.Z.-Leser stellte. Mit dem Ende der…

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#Warum die Diskussion um ein Linksbündnis den Grünen schadet

„Warum die Diskussion um ein Linksbündnis den Grünen schadet“ In einem Punkt gab Annalena Baerbock der Bundeskanzlerin recht. Ja, die Bundestagswahl am 26. September sei eine „Richtungswahl“. Angela Merkel hatte in ihrer letzten Plenardebatte am Dienstag vor Rot-Grün-Rot gewarnt und für eine unionsgeführte Bundesregierung geworben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen interpretierte die Frage der Richtungswahl anders:…

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#Das hat der Bundestag beschlossen

„Das hat der Bundestag beschlossen“ In der letzten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode standen vor allem die Kanzlerkandidaten unter Beobachtung. Neben Wahlkampfreden von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock haben die Abgeordneten am Dienstag aber auch noch wichtige Gesetzesänderungen beschlossen. So wurde etwa für den Kampf gegen das Coronavirus im Herbst und Winter das Infektionsschutzgesetz…

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