#Wie die Linke Kompromisse mit SPD und Grünen sucht

Susanne Hennig-Wellsow hält einen dicht bedruckten Zettel in der Hand, allerlei Kästen sind zu sehen. Er beschreibt die Möglichkeiten, die es nach der Bundestagswahl für Sondierungen und Verhandlungen über eine neue Regierung gibt. Die Linken-Vorsitzende sagt nicht, was darauf steht. Aber sie macht klar, dass ihre Partei sehr viel dafür tun will, um erstmals dabei zu sein. „Die Linke will die historische Chance auf einen Politikwechsel ergreifen“, sagt sie. Hennig-Wellsow ist sich sicher, dass ein rot-grün-rotes Bündnis zumindest von den Wunschkoalitionspartnern besprochen werden muss.

Schon nach den vergangenen zwei Bundestagswahlen war es rechnerisch möglich, eine solche Koalition zu schmieden – politisch aber galt das als aussichtslos. Doch diesmal werde man reden, sagt die Linken-Chefin. „Anders als 2013 und 2017 können es sich SPD und Grüne nicht leisten, keine Sondierungen mit uns aufzunehmen.“ In der Linken-Spitze geht man nicht davon aus, dass SPD und Grüne dann gleich weiterverhandeln wollen. Doch wenn andere Optionen scheitern, etwa eine Ampelkoalition von Sozialdemokraten und Grünen mit der FDP, dann könnte die Linke im November oder Dezember eine zweite Chance bekommen, lauten Überlegungen in der Parteizentrale.

Hennig-Wellsow, die schon 2014 in Thüringen eine rot-rot-grüne Regierung mit ausgehandelt hat, ist jedenfalls fest entschlossen, eine solche Chance zu nutzen. „Wir sollten, wenn es die Möglichkeit gibt, auch in Verhandlungen mit SPD und Grünen gehen.“ Drei Themen gelten als entscheidend für den Ausgang der Verhandlungen: die Außen- und Sicherheitspolitik, die SED-Vergangenheit der Linkspartei und die soziale Frage – sie wäre für ihre Partei, so Hennig-Wellsow, „der entscheidende Punkt“. Die Linken-Spitze will sich inhaltlich so gut vorbereiten, dass Kompromisse geschlossen werden können. Zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die laut Wahlprogramm beendet und dann ganz abgeschafft werden sollen, heißt es etwa, man könne dem aktuellen Einsatz in Mali zustimmen, wenn damit der Abzug der Bundeswehr aus dem nordafrikanischen Land eingeleitet würde.

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Wie uneins die Linke aber in solchen Fragen ist, hat ihr Abstimmungsverhalten zum Mandat der Bundeswehr bei der Evakuierung von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan gezeigt. Obwohl Linken-Abgeordnete selbst Hunderte Personen gemeldet hatten, die vor den Taliban gerettet werden müssten, stimmte die Fraktion dem Mandat nicht zu. Hennig-Wellsow selbst hatte für Zustimmung plädiert, doch der Parteivorstand entschied für Enthaltung – eine Position, die auch Ko-Chefin Janine Wissler einnahm. Nur fünf Abgeordnete stimmten mit Ja, sieben mit Nein, 43 enthielten sich. Die Chance, sich vor der Wahl als im Zweifelsfall außenpolitisch zuverlässiger Partner zu präsentieren, wurde so vertan.

Wenn es um die NATO geht, dann will sich die Linke nicht zu dem bislang verhassten Militärbündnis bekennen. Doch Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat kürzlich klargemacht, dass es nicht auf das Wort ankomme. Wenn ein neues kollektives Sicherheitssystem angestrebt werde, dann könne das von ihm aus auch „NATO“ heißen, sagte er. In einer weiteren Bekenntnisfrage, nämlich nach der Sicht auf die DDR, kommt eine Erfahrung aus Hennig-Wellsows Heimat Thüringen ins Spiel. Unter der Führung von Bodo Ramelow war die Linke 2014 der SPD und den Grünen weit entgegengekommen, indem sie die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ akzeptierte. Ähnliches kann die Linke sich offenbar jetzt für Verhandlungen im Bund vorstellen.