#CDU und CSU zum Umgang mit Arne Schönbohm

Die Wortwahl war auf beiden Seiten drastisch. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Missachtung des Parlaments vor. Faeser ihrerseits konterte, dass die Opposition sie mit „Dreck“ bewerfe. Mitten im Wahlkampf, den Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen führt, kocht die Geschichte um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie…

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#Eine Allianz gegen das Effizienzhaus 40

Der Schrecken der Wohnungswirtschaft besteht aus zwei Buchstaben und zwei Zahlen: EH 40. Die Abkürzung steht für den KfW-Standard Effizienzhaus 40, der gemäß dem Koalitionsvertrag vom 1. Januar 2025 an Pflicht für alle Neubauten werden soll. Neue Häuser dürften dann nur noch 40 Prozent der Energie eines sogenannten Referenzhauses benötigen. Bis Ende vergangenen Jahres waren…

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#Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung aus. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig…

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#KfW-Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten

Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Regierung prüft demnach Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. „Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird…

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#FDP will Klimageld 2025 auszahlen

Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag…

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#Rosenthal kandidiert nicht mehr für Juso-Vorsitz

Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellt sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte die 30-Jährige. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten….

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#Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen

Alle Kommunen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen. Darin sollen sie angeben, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist, wo Nahwärme zum Beispiel über Biomasse verfügbar sein wird oder ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Eigentümer sollen so erfahren, ob sie selbst sonst etwa über…

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#Gökay Akbulut in Türkei festgenommen

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) wurde offenbar bei der Einreise in die Türkei festgenommen. Der Vorfall soll sich am 3. August in Antalya ereignet haben. Mehrere Stunden nach ihrer Festnahme soll Akbulut wieder freigelassen worden sein. Friederike Böge Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara. Dem Vernehmen nach…

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#Wie die Netzagentur Windkraft-Regionen entlasten will

Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen.“ Bislang würden…

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