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Als das Kabinett Anfang Juli den Bundeshaushalt für 2024 beschloss, fehlte noch ein wichtiger Punkt: der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Aus diesem Sondervermögen, das neben dem gewöhnlichen Haushalt läuft, fördert die Bundesregierung den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Nun ist der Ausgabenplan für die Zeit bis 2027 Jahre fertig. Das…
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hat den Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als weiteren Sargnagel für die Partei bezeichnet. „Ich kann die Gründe völlig nachvollziehen. Die Parteiführung schafft es nicht nur, die Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion“, teilte er am Sonntag mit. Die Linke habe mit dieser Parteiführung keinerlei Chancen mehr, nochmals…
Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung…
Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in…
Es war ein scharfer Kommentar, mit dem Deutschlands oberster Verfassungsschützer auf die Europawahlversammlung der AfD am Wochenende in Magdeburg reagierte. Bei der Versammlung seien teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar sei die komplette Kandidatenliste noch nicht beschlossen worden. „Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…
Die politische Arbeit in einem Kreistag oder Gemeinderat folgt anderen Regeln als im Bundestag oder einem Landesparlament. Anders als die dortigen Abgeordneten sind die Mitglieder kommunaler Vertretungen ehrenamtlich tätig. Sie kontrollieren die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Um ins Amt zu gelangen, sind diese aber fast nie von den Ehrenamtlichen abhängig. Das Kommunalrecht fast…
In Ostdeutschland sind Niedriglöhne nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch verbreiteter als im Westen. Den höchsten bundesweiten Anteil von Beschäftigungsverhältnissen unter 14 Euro brutto Stundenlohn hat demnach Mecklenburg-Vorpommern mit 30 Prozent. Dann folgen Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit je 28 Prozent. Die niedrigsten Werte haben Hamburg mit 18 Prozent sowie Baden-Württemberg…
Knapp jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro in der Stunde. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach erhalten 14,8 Prozent der Erwerbstätigen den Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde. 23,35 Prozent der Erwerbstätigen…
Deutschland braucht Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Munition und vieles mehr, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit einem „Sondervermögen“ zur Verfügung gestellt, damit Notwendiges beschafft werden kann. Doch nur ein Bruchteil der Mittel ist bisher abgeflossen. Wie lässt sich die Bundeswehr besser…
Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und…