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„CDU-Abgeordnete Karin Strenz stirbt auf Flug aus Kuba“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Das bestätigte am späten Sonntagabend der Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg. Die 53 Jahre alte Politikerin habe sich zusammen mit ihrem Mann auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland befunden und sei während des Fluges kollabiert. Trotz einer…
„CSU droht Sauter mit Fraktionsausschluss“ Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen erhöhen CSU-Partei- und Landtagsfraktionsspitze den Druck auf den langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter. Die Fraktionsführung droht ihm nun offen mit dem Rauswurf aus der Fraktion. „Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters“, teilte die Fraktion am Freitag mit. Konkret…
„Begehen die Länder einen Rechtsbruch?“ Jetzt könnte Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs dieses Landes kommen – und zwar mit juristischen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neuesten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar verstoßen sämtliche sechzehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene…
„CDU will Leserbriefe stoppen“ Die angestrebte Bundestagskandidatur von Friedrich Merz hat in seiner sauerländischen Heimat für einen ungewöhnlichen Vorgang gesorgt: Der örtliche CDU-Kreischef forderte die Lokalzeitung „Westfalenpost“ schriftlich dazu auf, keine Leserbriefe mehr zu der Kampfabstimmung zwischen Merz und dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zu veröffentlichen. Nach der Abstimmung am 17. April gebe es „ausreichend…
„EY-Chef Barth erhielt Paket mit Warnhinweisen“ Es ist ein bemerkenswerter Tag für den Wirecard-Ausschuss. Erster Zeuge ist am Freitag Christian Orth. Der 51 Jahre alte Wirtschaftsprüfer aus Leonberg, der bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY die zentrale Abteilung für Qualitätssicherung leitet, sagt nunmehr umfassend aus – nachdem der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass ihn der Wirecard-Insolvenzverwalter effektiv von…
„Türkische Justiz leitet Verbotsverfahren gegen HDP ein“ F+ Newsletter Erhalten Sie jeden Freitag um 12 Uhr eine Empfehlung unserer Redaktion mit den besten Artikeln, die Sie exklusiv mit Ihrem Zugang zu F+ FAZ.NET komplett lesen können. Die 15 Richter der Verfassungsgerichts haben nun nicht allein über ein Verbot der HDP zu entscheiden, sondern auch über…
„Bayerischer Ex-Justizminister Sauter unter Verdacht“ Im mutmaßlichen Korruptionsfall des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Zunächst hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. die Angaben, ohne freilich den Namen Sauter zu…
„„Das ist schäbig und schändlich““ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die persönliche Bereicherung einzelner Bundestagsabgeordneter im Geschäft mit Gesichtsmasken scharf verurteilt. Zur Eröffnung des digitalen Kongresses der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Zwischen den Zeilen“ sagte Steinmeier am Freitag in Frankfurt laut Redemanuskript: „Das ist schäbig und das ist schändlich!“ Er teile die Empörung über das Fehlverhalten. Millionen…
„Schäuble kritisiert Käuflichkeit von CDU-Abgeordneten“ Am Donnerstag war das Rumoren in der Unionsfraktion schon unüberhörbar gewesen. Zu den Fällen Nüßlein und Löbel – Abgeordnete, die mit der Vermittlung von Maskenproduktionen sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen – komme ein dritter Fall schweren Fehlverhaltens eines Unionsabgeordneten hinzu. Lange dauerte es nicht, und die Sache bewahrheitete sich: Der…
„Ein ernster Brief vom Chef“ Die Führung der Unionsfraktion sah sich am Mittwoch offenbar zu einem besonderen Schritt genötigt, um den drohenden Vertrauensschaden durch die „Maskenaffäre“ in Grenzen zu halten. In einem Brief forderten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und sein Erster Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, alle Abgeordneten von CDU und CSU auf, bis zum…