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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, am Dienstagabend: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob er das Angebot zur Kanzlerkandidatur auch dann ablehnen würde, wenn es denn käme, sagte…
Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist,…
Parteitage sind ein Stimmungsbarometer für die Gefühlslage der Basis. Die müsste bei der FDP nach mehreren Wahlpleiten eigentlich schlecht sein. Ist sie aber nicht – zumindest nicht nach außen ersichtlich. Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen…
„Qual der Wahl in Berlin“ Falls Sie in Berlin noch immer anstehen, um endlich an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, bleiben Sie unbedingt in der Schlange! So sichern Sie sich schon mal eine gute Ausgangsposition für die Nachwahl, zu der es noch vor Ende der Legislaturperiode kommen soll. Allerdings nur, wenn alles glattgeht. Doch wann…
„So hält Frankreich die Preise niedrig“ Während die Inflationsrate in Deutschland und im Euroraum die 10-Prozent-Marke geknackt hat, ist sie in Frankreich den zweiten Monat in Folge gesunken. Nach erster Schätzung des nationalen Statistikamts Insee sank sie im September auf 5,6 Prozent. Im August waren die Verbraucherpreise um 5,9 Prozent und im Juli um 6,1…
„Personalie: Schäuble will 2025 nicht noch einmal antreten“ Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble Mitglied des deutschen Parlaments – er ist der Dienstälteste unter den Abgeordneten. Bei der nächsten Bundestagswahl will der 80-Jährige aber nicht mehr mit dabei sein. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal für…
„Der Minister für hohe Energiepreise“ Wir brauchen gute Nachrichten, müssen sie sich im Wirtschaftsministerium Ende vergangener Woche gesagt haben. Seitdem vergeht jedenfalls kein Tag ohne eine neue frohe Kunde aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne). Tag eins: Habeck will den Strommarkt reformieren, damit die Preise für die Verbraucher sinken. Tag zwei: Die Gasspeicher füllen…
„Volle Kanne Karikaturistin“ Die oben abgedruckte Karikatur ist pressegeschichtlich bedeutend: Sie erschien nach der Bundestagswahl 1965 und war die erste, die Marie Marcks für die „Süddeutsche Zeitung“ gezeichnet hat. Nicht ihre erste, die dort publiziert wurde – das war eine Zeichnung, die kurz zuvor in der Zeitschrift „atomzeitalter“ erschienen und dann von dem Münchner Blatt…
„Ein Jahr nach der Bundestagswahl“ Rede und Antwort stehen: Wie auch beim Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch zur Ukraine-Krise, werden Heike Göbel und Carsten Knop am 31. August dabei sein. Bild: Lucas Bäuml Was ist in diesem Jahr geschehen, wie schlägt sich die Bundesregierung? Die F.A.Z. zieht knapp einem Jahr nach der Bundestagswahl Bilanz. Das F.A.Z.-Bürgergespräch am…
„Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?“ Die Wahlrechtsreform des baden-württembergischen Landtags könnte zu einer Parlamentsvergrößerung und pro Legislaturperiode zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Das geht aus einer Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und aus Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer hervor. „Gerade jetzt, wo wir vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und…