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„Schweizer Dorf Champagne darf seinen Namen nicht für Weine nutzen“ Verwechslungsgefahr mit dem berühmten Schaumwein? Das Schweizer Dorf „Champagne“ darf den Namen jedenfalls nicht mehr für seine Weine verwenden. Bild: AFP „Gemeinde Champagne“ darf künftig nicht mehr auf den Weinen stehen, die das gleichnamige Schweizer Dorf dort produziert. Das hat ein Schweizer Gericht entschieden. Das…
„Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern“ Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit ungefähr 40.000 hilfsbedürftigen Mietern. Diese könnten in Schwierigkeiten geraten, weil sie Mieten nachzahlen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte. Die Zahl potenziell hilfsbedürftiger Mieter setze sich aus…
„Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung“ Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der…
„Keine inhaltliche Bewertung des Gerichts“ Nun ist er also weg, der umstrittene Mietendeckel in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Während Vermieter sowie die Kläger von CDU und FDP erleichtert aufatmen, ist auf Seiten der Mieterverbände und des Berliner Bausenats die Ernüchterung groß. Die versprochene „Atempause“ für Mieter währte…
„Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig“ Noch ist es geheim: Erst am Montag wollen die Grünen bekanntgeben, wen sie für die Kanzlerkandidatur ins Rennen schicken. Aber wer von beiden hat das Zeug dazu? Ein Blick auf die wichtigsten Managereigenschaften. Ralph Bollmann Veröffentlicht/Aktualisiert: Empfehlungen: 14 Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit…
„Corona-Proteste: Maskenlos durch die Nacht?“ Vor einer Woche marschierten 15.000 Protestierer durch Stuttgart. Der Schlachtruf, mit dem sie gegen die Pandemiepolitik zu Felde zogen, lautete „Maskenlos durch die Nacht“. Was als Demonstration angekündigt war, wurde binnen kurzem zu einem enthemmten Infektions-Happening. Zwei Aussagen verantwortlicher Politiker über die aus dem Ruder gelaufene „Querdenker“-Demonstration machen hellhörig: Rechtfertigend…
„Ehemaliger Verfassungsrichter warnt vor Ausgangssperren“ In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. „Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Zwar dürfe…
„Ex-Verfassungsrichter kritisiert Ausgangssperren“ In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. „Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Zwar dürfe der Staat…
„Endlich Lockerungen für Geimpfte?“ Herzlich Willkommen zur 160. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Die Bundeskanzlerin hat in einem TV-Interview angedroht, die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Wir erläutern, welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es dazu gäbe, und wieso der Bund trotzdem auf die Kooperation der Länder angewiesen bliebe. Außerdem sprechen wir über den…
„Will sich Karlsruhe nur an der EU rächen?“ Vor Mai dürfte keine Klarheit darüber herrschen, ob das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden gegen die Aufnahme von Schulden durch die EU zur Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Corona-Aufbaufonds stattgibt. Umso mehr ist die EU-Kommission weiterhin um demonstrative Gelassenheit bemüht, seit das Gericht am vergangenen Freitag den Bundespräsidenten angewiesen hat, das entsprechende…