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„Wird die SPD grüner als die Grünen?“ Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung und den 600 Delegierten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Im Namen der Freiheit“ Im Artikel 20a des Grundgesetzes ist festgelegt, dass der Staat „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ durch Gesetz und Recht zu schützen habe. Seit 1994 ist damit Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Debatten gab es immer, jetzt aber erst erschüttert dieser bahnbrechende Grundgesetzartikel das…
„Habeck fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur CO2-Einsparung“ Grünen-Chef Robert Habeck hat die Regierungspläne für eine Reform des Klimagesetzes im Grundsatz begrüßt. „Es ist gut, dass die Koalition sich jetzt bewegt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unsere Zahlen sind einen Tick ehrgeiziger: Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Und wir wollen so…
„Alles so schön grün hier“ Inmitten eines Wahljahres, dessen Entscheidungen maßgeblich von der Klimapolitik beeinflusst werden, die Parteien zu einem „nationalen Konsens“ ausgerechnet in dieser Sache aufzurufen, ist ein mutiges Unterfangen. Die vorerst kleinste Oppositionspartei, die Grünen, hat am wenigstens davon, besteht doch die Gefahr, dass sie ihre Rolle als Klima-Diva und künftige Kanzlerpartei aufs…
„Die Furcht vor der Klima-Hektik“ Die deutsche Wirtschaft kritisiert das hektische Vorgehen der Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten vor allem Veränderungen für die Zeit zwischen 2030 und 2050 angemahnt, weshalb das Minderungsziel für 2030 wegen des Urteils nicht angetastet werden müsse, hieß es am Montag in Berlin. Das Gericht habe dem…
„Scholz macht Tempo in der Klimapolitik“ Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze dringen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Schnelligkeit. „Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Scholz der F.A.S. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.“ Nötig seien…
„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren“ Wird das Bundesverfassungsgericht die Bundes-Notbremse ausbremsen? Papier: Ich begrüße es, ungeachtet inhaltlicher Kritik, grundsätzlich, dass der Bundesgesetzgeber, also das Parlament, diese wichtigen Fragen endlich selbst regelt. Jetzt ist tatsächlich auch das Bundesverfassungsgericht direkt gefragt; es hat bei förmlichen Gesetzen das Verwerfungsmonopol. Wird es verwerfen? Papier: Ich will mich mit…
„Das Klima entzweit die Koalition“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU…
„Das Klima entzweit die Koalition“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU…
„Was die Entscheidung aus Karlsruhe (nicht) bedeutet“ Die Ohrfeige für die Politik fällt geringer aus, als es den Anschein hat und als die Umweltverbände vorgeben. Für die Wirtschaft sind es dennoch keine guten Nachrichten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…