Bundesverfassungsgericht – Seite 19

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#Ist in der Pandemie die Politik ungerecht oder das Virus?

Admin5 Jahren ago05 mins

„Ist in der Pandemie die Politik ungerecht oder das Virus?“ Gleichheitsrechte und Freiheitsrechte sind nach dem Grundgesetz gleichrangig. In der Corona-Pandemie allerdings führen die Gleichheitsrechte ein eigentümliches Schattendasein. Die Debatte über vermeintliche „Privilegien“ für Geimpfte ändert daran nichts, weil egalitäres Irrlichtern die Schatten auf dem Gleichheitspostulat noch verstärkt. Mit den Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie haben…

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#Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren

Admin5 Jahren ago06 mins

„Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag zwei Richter des Verfassungsgerichts, unter ihnen dessen Vorsitzenden Olexander Tupyzkyj, mit einem Erlass mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Damit erreicht – im Schatten neuer Rekordzahlen von Covid-Infektionen – ein Konflikt zwischen Präsident und Gericht über Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption…

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#Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds

Admin5 Jahren ago03 mins

„Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds“ Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates. Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zählt unter anderem der…

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#Mutter, nicht Stiefmutter: Richter sehen Grundrechtsverletzung

Admin5 Jahren ago01 mins

„Mutter, nicht Stiefmutter: Richter sehen Grundrechtsverletzung“ Bekommt ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind, kann die Partnerin der Mutter bislang nur durch Adoption zum zweiten Elternteil des Kindes werden. Richter aus Celle gehen davon aus, dass diese Rechtslage Elternrechte verletzt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…

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#Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht

Admin5 Jahren ago04 mins

„Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht“ Der milliardenschwere Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zum Ausgleich der Schäden in der Corona-Krise wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht – noch bevor das entsprechende Gesetz in Kraft tritt. Dafür sorgt das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bündnis am…

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#AfD scheitert mit Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl

Admin5 Jahren ago03 mins

„AfD scheitert mit Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD am Donnerstag abgelehnt. Bild: dpa Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat. Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab. Die AfD…

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#Ist volle Kontrolle möglich?

Admin5 Jahren ago07 mins

„Ist volle Kontrolle möglich?“ Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass Fernaufsicht bei Online-Klausuren per Videokonferenz zulässig ist. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gar Aufzeichnungen der Fernklausuren erlaubt. Die Entscheidungen bergen große wirtschaftliche Risiken für Hochschulen, weil nun Schadenersatzansprüche von Studenten drohen. Die Zivilgerichte sind an die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte nicht gebunden. Es ist gut möglich,…

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#Landtag muss besser informiert werden

Admin5 Jahren ago06 mins

„Landtag muss besser informiert werden“ Als erstes Verfassungsgericht hat der niedersächsische Staatsgerichtshof die Rolle des Parlaments in der Bekämpfung der Pandemie gestärkt. Die Richter stellten am Dienstag klar, dass der niedersächsische Landtag einen Anspruch auf frühzeitige und vollständige Information über „bedeutsame Regierungsvorhaben“ hat, um sich rechtzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzuschalten. Das gelte auch für drei…

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#Eine gespenstische Scheindebatte

Admin5 Jahren ago05 mins

„Eine gespenstische Scheindebatte“ Im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 (2 PvR 2347/15 zu § 217 StGB) ist zu lesen, dass das „umfassende Recht auf selbstbestimmtes Sterben (…) in jeder Phase der menschlichen Existenz“ gelten müsse. Haben damit auch Kinder und Jugendliche ein Recht auf assistierten Suizid? Diese Frage hängt eng mit der…

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#„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich“

Admin5 Jahren ago05 mins

„„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich““ Herzlich Willkommen zur 156. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Bund und Länder haben sich auf ein neues System der Grenzwerte und Lockerungen geeinigt, das einen verantwortungsvollen Weg aus dem Lockdown weisen soll. Wir erläutern, was künftig ab welchen Inzidenzwerten erlaubt ist, und welche Rolle Schnelltests dabei spielen sollen. Anschließend…