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„Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug“ Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Mehr Informationen in Kürze auf FAZ.NET Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn…
„„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe““ Kurz sah es am Wochenende so aus, als würde der FDP ein gewichtiges Argument für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz abhandenkommen: Da machte ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Runde, das auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit hinwies, die strengen Corona-Maßnahmen unter anderem für vollständig geimpfte Menschen…
„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…
„FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen „Corona-Notbremse“ ein“ Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Marco Buschmann, in Berlin mitteilte, wurde sie am Dienstagmorgen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich nach seinen Worten gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der…
„Eine Partei auf der Anklagebank“ Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 31. März aus formalen Gründen einen Antrag auf Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP zurückgewiesen hatte, hat am Montag im Hochsicherheitsgefängnis von Sincan nahe Ankara ein Massenprozess gegen 108 Politiker und Mitglieder der HDP begonnen. Der Prozessauftakt fand unter einem massiven Polizeiaufgebot statt und war von…
„Soziale Marktwirtschaft ist nicht veraltet“ Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die leistungsfähig, nachhaltig und sozial zugleich ist, bleibt gerade in unserer nach Orientierung suchenden Zeit ein erstrebenswertes Ziel. Aber sie fällt nicht vom Himmel. Ihre Prinzipien müssen erdacht, implementiert, immer wieder auf den Prüfstand gestellt und bei Bedarf modernisiert werden. Und sie bedarf der Verteidigung…
„Geschäftsschließungen vor dem Verfassungsgericht“ Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind noch nicht in Kraft getreten, da trudelte am Donnerstag schon die erste Verfassungsbeschwerde eines Berliner Strafverteidigers in Karlsruhe ein. Andere Beschwerden sind schon angekündigt. Der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“ ist heftig und er entzündet sich vor allem an den folgenden Punkten: • Kompetenz des Bundes Die…
„Im Namen der Autonomie“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe vergangenes Jahr für nichtig erklärt hatte, waren sich Anhänger und Kritiker in einem Punkt einig. Sowohl die Befürworter eines liberalen als auch die Verfechter eines restriktiven Umgangs mit Sterbehilfe meinten, dass deren Regulierung weiterhin nötig sei. Doch dann geschah erst einmal wenig, und…
„Kommentar zum Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch…
„Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts“ Ein Warnschuss: Das Bundesverfassungsgericht sieht die Möglichkeit, dass durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU in die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages eingegriffen wird. Überdies könnten die Verfassungsidentität des Grundgesetzes beeinträchtigt und die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt werden. Einen Eilantrag dazu lehnte der Zweite Senat zwar ab. Doch seine Zweifel…