Bundesverfassungsgericht – Seite 8

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#Union verklagt Ampel wegen Nachtragshaushalt in Karlsruhe

Admin4 Jahren ago09 mins

„Union verklagt Ampel wegen Nachtragshaushalt in Karlsruhe“ Die Union klagt gegen die Ampel in Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion will den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der Berlin die Gründe für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht erläuterte. Begleitet wurde er von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Fraktionsvize Mathias Middelberg und …

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#Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?

Admin4 Jahren ago03 mins

„Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?“ Bundesjustizminister Marco Buschmann fragen wir, ob die Schuldenbremse angesichts der Vielzahl an Krisen überhaupt noch einen Wert hat, die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ der Ampel in die Verfassung aufgenommen wird und wann die FDP mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaats das Grundgesetz abschaffen möchte. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur…

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#Kein Bundestagsvizepräsident für die AfD

Admin4 Jahren ago04 mins

„Kein Bundestagsvizepräsident für die AfD“ Die AfD ist mal wieder an die Grenzen des Rechts gestoßen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten. Doch davor – und darüber – hat die Verfassung eine Wahl gesetzt. Wird ein AfD-Kandidat nicht gewählt, so lässt sich das weder ersetzen noch…

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#AfD scheitert mit Klage zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten

Admin4 Jahren ago03 mins

„AfD scheitert mit Klage zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten“ Michael Kaufmann (Hintere Reihe links) scheiterte mehrmals als Kandidat er AfD-Fraktion bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Bild: EPA Die AfD ist mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundestag das Vorschlagsrecht beschränken durfte. Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht…

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#BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns

Admin4 Jahren ago04 mins

„BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns“ Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste (Az.: III…

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#Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag der AfD ab

Admin4 Jahren ago02 mins

„Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag der AfD ab“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits…

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#Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

Admin4 Jahren ago04 mins

„Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht“ In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen….

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#Er verkörpert die Einheit des Staates

Admin4 Jahren ago09 mins

„Er verkörpert die Einheit des Staates“ Haben wir eine Wahl? Nein, haben wir nicht. Das Staatsoberhaupt wird am Sonntag nicht von den Staatsbürgern direkt gekürt – obwohl das immer wieder einmal gefordert wurde, auch von Bundespräsidenten selbst. Es tritt vielmehr die Bundesversammlung zusammen, ein Kreationsorgan, das nur einen Zweck hat: die Wahl des Präsidenten. Reinhard…

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#„Die Party geht weiter“

Admin4 Jahren ago09 mins

„„Die Party geht weiter““ In der Hauptstadt läuft das Geschäft mit Immobilien rund. Trotz aller Versuche des Berliner Senats zeigen die Immobilienpreise in eine Richtung: nach oben. Wie viele Bürger der größten Stadt Deutschlands bemerkt das auch Reiner Rössler, der Vorsitzende des dortigen Gutachterausschusses, der die notariellen Kaufverträge auswertet. „Die Party geht weiter“, sagte Rössler…

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#„Die Party geht weiter“

Admin4 Jahren ago09 mins

„„Die Party geht weiter““ In der Hauptstadt läuft das Geschäft mit Immobilien rund. Trotz aller Versuche des Berliner Senats zeigen die Immobilienpreise in eine Richtung: nach oben. Wie viele Bürger der größten Stadt Deutschlands bemerkt das auch Reiner Rössler, der Vorsitzende des dortigen Gutachterausschusses, der die notariellen Kaufverträge auswertet. „Die Party geht weiter“, sagte Rössler…