Bundesverfassungsgericht – Seite 10

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#Länderchefs fordern einheitliche Corona-Regeln

Admin5 Jahren ago05 mins

„Länderchefs fordern einheitliche Corona-Regeln“ Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu…

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#Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Admin5 Jahren ago06 mins

„Wie schnell muss ein Richter arbeiten?“ Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag einen Beschluss veröffentlicht, mit dem ein fast zehn Jahre dauernder Rechtsstreit vorläufig zu Ende gegangen ist. Es ging darin um Grundfragen der richterlichen Unabhängigkeit – über die das Gericht allerdings nicht entschieden hat. Zum zweiten Mal nahmen die Richter eine Beschwerde des betroffenen Richters…

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#Ungarns Justizministerin Varga über „Stop-Soros“-Gesetz

Admin5 Jahren ago09 mins

„Ungarns Justizministerin Varga über „Stop-Soros“-Gesetz“ Frau Ministerin, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche geurteilt, dass die sogenannte „Stop Soros“-Gesetzgebung in Teilen gegen europäisches Recht verstößt. Welche Konsequenzen wird Ungarn ziehen? Wir werden wie üblich auf die offizielle schriftliche Begründung des Urteils warten. Dann beginnt eine rechtliche Diskussion mit der Kommission, wie es umzusetzen ist….

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#Krise an der Grenze bedroht die EU doppelt

Admin5 Jahren ago08 mins

„Krise an der Grenze bedroht die EU doppelt“ Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da warnte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU davor, einen „dritten Weltkrieg“ gegen sein Land zu beginnen. Derselbe Morawiecki spricht nun täglich darüber, dass Polen in der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze in einem „hybriden Krieg“ die ganze EU verteidige,…

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#Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?

Admin5 Jahren ago07 mins

„Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden?“ Drei Stunden befasste sich der Oberste Gerichtshof in Washington mit dem neuen Abtreibungsgesetz aus Texas. Das heißt, eigentlich befassten sich die neun Richter nicht mit der Frage, ob das sogenannte Herzschlag-Gesetz verfassungswidrig ist, das vor zwei Monaten in Kraft trat und Abtreibungen in der Regel nach der sechsten Schwangerschaftswoche…

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#Berlin hat sich mal wieder verhoben

Admin5 Jahren ago07 mins

„Berlin hat sich mal wieder verhoben“ Mit der Ankündigung ihres Rücktritts hat die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin, Sabine Kunst, die beabsichtigte Wirkung erzielt: Die am 25. September in Kraft getretene Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes steht wieder zur Diskussion. Konkret geht es um die Entfristung für Postdoktoranden. Bisher konnte die Hochschule mit jungen Wissenschaftlern…

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#Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein

Admin5 Jahren ago07 mins

„Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein“ Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde…

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#Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

Admin5 Jahren ago06 mins

„Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese…

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#Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?

Admin5 Jahren ago07 mins

„Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?“ Sichtlich zufrieden sind die Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag im Berliner CityCube vor die Presse getreten, um das Ergebnis ihrer Sondierungen vorzustellen. Alle lobten den guten Ton und Umgang, den man miteinander gepflegt habe, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der zuerst sprach. Mona Jaeger Stellvertretende…

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#Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?

Admin5 Jahren ago06 mins

„Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?“ In der Karlsruher Messehalle ging es am Mittwoch um einen grundlegenden Aspekt. Das Verfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung führte zu der Frage: Was schuldet der Gesetzgeber? Prinzipiell gilt: nur das Gesetz, keine Begründung. Wenn es um die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse geht, könnte aber ein anderer Maßstab herrschen….