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„Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen…
„Wollen Sie nicht erst einmal die Herztöne hören?“ Auf den ersten Blick wirkt es nur wie ein sanfter Hinweis, es sich noch einmal zu überlegen. Seit Montag ist in der spanischen Region Kastilien-León eine neue Leitlinie für Ärzte in Kraft, zu denen Frauen kommen, die sich zu einer Abtreibung entschlossen haben: Das Gesundheitspersonal soll ihnen…
„Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Corona-Aufbaufonds ab“ Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte. Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next…
„Rummelplatz der Umstürzler“ „Freies Vaterland oder für Brasilien sterben!“, wiederholen sie, wie ein Stoßgebet, minutenlang. Ihre Blicke sind nach vorn gerichtet. Doch dort steht kein Altar, sondern das Militärkommando des Südostens in der brasilianischen Metropole São Paulo. Der Vers, den sie im Sprechchor rezitieren, stammt aus der ersten Hymne der brasilianischen Monarchie nach der Unabhängigkeit…
„FDP will Gesetzesgrundlage gegen Zuschüsse an rechte Stiftung“ Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, „rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom…
„Verfassungsgericht suspendiert Thailands Ministerpräsident“ Thailands Verfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten Prayuth Chan-ocha vorübergehend von seinem Amt suspendiert. Das Gericht prüft eine Klage unter Führung der Oppositionspartei Pheu Thai, wonach Prayuth gemäß der Verfassung das Amt nicht mehr als acht Jahre ausüben darf. Fraglich ist dabei, von welchem Zeitpunkt an gezählt werden soll: Vom Militärputsch im Jahr…
„Masern-Impfpflicht für Kinder ist verfassungsgemäß“ Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht für Kinder zurückgewiesen. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben und immun sind. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung stellten die Karlsruher Richter fest, dass…
„Langjährige ZDF-Reporterin scheitert mit Verfassungsklage für gleiche Bezahlung“ © Andrey Popov – stock.adobe.com Anzeige Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren darum streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Anzeige Die Klage sei wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit….
„Die Cannabis-Politik der Ampel dürfte fatale Folgen haben“ Geht es nach dem Willen der Ampelkoalition, dann wird sich schon in wenigen Monaten ein angeblich jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Missstand zwar nicht in Luft, aber doch in Rauch auflösen. Was noch 1994 als „Recht auf Rausch“ vor dem Bundesverfassungsgericht keine Gnade gefunden hatte, soll nun durch eine Änderung…
„Der Kulturkampf des Supreme Court“ Die Demokraten waren auf diesen Tag vorbereitet. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufhob, verurteilten Präsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, unisono die „extreme“ Entscheidung, das Verfassungsrecht auf „reproduktive Selbstbestimmung“ zu annullieren. Beide hoben trotzig hervor, über das…