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„Das europäische Frankensteinproblem“ In Polen arbeitet die Partei, die 2015 erstmals die Mehrheit der Parlamentssitze erreichte, seitdem daran, ihren Machtbesitz auf Dauer zu stellen. Inzwischen hat diese Partei, die ausgerechnet den Namen „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) – deutsch: „Recht und Gerechtigkeit“ – führt, die Justiz zu einem erheblichen Teil unter ihre Kontrolle gebracht. Das polnische…
„Die Länder machen ihren Job nicht“ Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli des vergangenen Jahres hat einen auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuwendenden Grundsatz erneut zur Geltung gebracht: „Das Geld folgt der Aufgabe“. Das bedeutet, dass grundsätzlich keine Aufgabensteuerung durch einen goldenen Zügel für verselbständigte öffentlich-rechtliche Einheiten erfolgt. Plakativ formuliert: In Sachsen-Anhalt sollte mit…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„„Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht““ Auf die Frage nach der Vertretbarkeit einer Impfpflicht hat Udo Di Fabio in den vergangenen Monaten unterschiedliche Antworten gegeben. Wie der frühere Bundesverfassungsrichter sagt, war seine Einschätzung von der jeweiligen Pandemielage abhängig – und an der würden sich auch Bundestag und Bundesregierung orientieren müssen, wenn sie die Immunisierung nun…
„Kultusminister gegen Schulschließungen“ Flächendeckende Schulschließungen sind nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ausgeschlossen. Trotzdem hat es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelne Schulschließungen oder Teilschließungen gegeben, weil zu viele Lehrer oder Schüler infiziert waren, um den Unterricht fortzusetzen. Auch in den kommenden Wochen sind Schulschließungen nicht ausgeschlossen, aber sie sollen das letzte Mittel…
„Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden“ Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten zuvor Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 1541/20). Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag, den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten….
„Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden“ Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben. Aus dem im Grundgesetz verankerten Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ergebe sich ein Auftrag, Menschen wirksam vor einer Benachteiligung…
„Südkoreas Ex-Präsidentin Park wird vorzeitig aus Haft entlassen“ Fast eineinhalb Jahre nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 20 Jahren Haft wegen Korruption kommt die konservative Politikerin vorzeitig aus der Haft frei. Die 69-jährige Park befand sich auf einer Liste von 3094 verurteilten Straftätern, für die das Justizministerium am Freitag eine…
„Xavier Naidoo durfte Antisemit genannt werden“ Man konnte Xavier Naidoo in der Vergangenheit vieles vorwerfen, übellaunige Texte, rechtslastiges Gedankengut, schlechte Musik, aber einen Antisemiten nennen durfte man ihn nicht. Das hatten zwei Gerichte so entschieden, nachdem eine Referentin der Antonio-Amadeu-Stiftung den politisch erweckten Sänger vor vier Jahren als Antisemiten bezeichnet hatte, mit dem Zusatz, dies…
„EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein“ Der Konflikt zwischen der EU und Deutschland über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist beigelegt. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den „Vorrang und…