#Wahlprogramm von CDU/CSU: Fixstern des Wahlkampfs

Den Parteien in Deutschland wird man nicht vorwerfen können, sie böten den Wählern keine deutliche Alternativen. CDU und CSU haben am Montag ein Wahlprogramm vorgelegt, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, ganz eigene Akzente zu setzen.

Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Erleichterung für mittlere und untere Einkommen, Unantastbarkeit der Schuldenbremse – das ist klare Kante gegenüber der SPD und den Grünen. Die Schärfe verliert diese Abgrenzung nur dadurch, dass Zweifel genährt werden können, wie denn die Folgen der Pandemie für die Staatsfinanzen, wie das „Modernisierungsjahrzehnt“ und die sozialen Projekte, die auch die Union anbietet, ohne zusätzliche Einnahmen gestemmt werden können.

Die Union setzt dabei ganz auf die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass die Steuereinnahmen sprudeln, wenn die Rahmenbedingungen nur stimmen. Sie sucht außerdem das Wohl nicht im Geldausgeben, sondern in Organisation und Verwaltung. Auffällig ist, dass Armin Laschet und Markus Söder bei der Vorstellung des Programms auf den gigantischen Deutschlandplan nicht zu sprechen kamen, der noch vor Wochen im Mittelpunkt von Laschets Modernisierungsvorhaben stand. Auch im Programm taucht er nicht auf.

Auch damit heben sich CDU und CSU nun von ihren Konkurrenten ab. SPD und Grüne bieten gegen den Rückstand Deutschlands bei Digitalisierung und Investitionen Milliarden-Feuerwerke an, die sie in die Verlegenheit bringen, erklären zu müssen, wie sie so viel Geld auftreiben wollen. Vielleicht taucht Laschets ursprünglicher Plan als Bonbon im Wahlkampf wieder auf. Vorerst gilt aber der Unterton im Programm, dass Deutschland nicht an Geldmangel krankt, sondern an einer Bürokratie, die sich selbst im Wege steht.

Mutig ist es von CDU und CSU gegenüber den Grünen, keinen CO2-Preis zu nennen. Auf das Spielchen „Was muss teurer werden?“ lassen sich die beiden Parteien mit dem Hinweis auf den Emissionshandel gar nicht erst ein. Sie brüsten sich nicht mit Zielen, sondern mit Methoden, auch wenn man sich da hin und wieder mehr oder Genaueres gewünscht hätte.

Deutsche Insel gegen Brücke zur Welt

Der Emissionshandel ist zugleich die Brücke zu einem anderen Schwerpunkt des Wahlprogramms, mit dem die Union ihre Distanz zu den Grünen geradezu zelebriert. Die Grünen blicken ganz am Ende ihres Programms in die Welt, so als lasse sich alles Vorangegangene auf der deutschen Insel lösen und dann in die Welt tragen, die nur darauf wartet. Umgekehrt die Union: Zuerst weisen CDU und CSU auf die internationalen Bedingungen und Möglichkeiten hin, um anschließend den nationalen Weg auszubreiten.

Die FDP wird es in der Auseinandersetzung mit diesem Programm in einem Punkt so machen müssen wie SPD und Grüne. Sie alle werden die Frage stellen: Was soll jetzt anders werden als in den vergangenen sechzehn Jahren? Wo ist der Unterschied zur Merkel-Ära, wo die Abgrenzung, wo der Neustart, wo der Aufbruch?

Im Programm stecken viele Kleinigkeiten, mit denen Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden (etwa im Kapitel „Unser Europa der Ordnung und Sicherheit“, wohinter sich eine recht harte Auseinandersetzung mit der Asylpraxis verbirgt). Den Bruch sucht das Programm aber in keinem Kapitel. Das ist auch gar nicht nötig. Das Wahlprogramm der Union ist ohnehin der Fixstern, um den sich die Debatten künftig drehen werden.