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„Der Streit um den Pazifik spitzt sich zu“ Die Stimmung im Indo-Pazifik wird immer eisiger. Australien prüft, einem chinesischen Staatsunternehmen den Betrieb seines strategisch wichtigen Hafens Darwin zu entziehen, an dem immer mehr amerikanische Soldaten stationiert werden. Zugleich warnen Spitzenpolitiker in Canberra vor der „Falle“ der Neuen Seidenstraße, der wichtigsten Infrastrukturinitiative Pekings. Die deutsche Verteidigungsministerin…
„CDU greift Baerbocks Wahlprogramm an“ Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als dem Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Die Parteizentrale in Berlin verschickte am Dienstag eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel „Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen“ an die Bundestagsabgeordneten der Partei. „Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf…
„Den Täter aus der Anonymität geholt“ Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der Drohbriefe „NSU 2.0“ könnte das Ende der Ermittlungen in einem der größten Verfahren innerhalb der hessischen Polizei bedeuten. Nach mehr als zwei Jahren ist man der Person auf die Spur gekommen, die nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Polizei rund 115 Drohschreiben verschickt hat…
„Handelsverband für „Click and Meet“ ohne Corona-Test“ Der Handelsverband Hessen nimmt die sinkenden Inzidenzen zum Anlass für einen weiteren Hilferuf an die schwarz-grüne Landesregierung. Er fordert „dringend notwendige Erleichterungen“ nach einem halben Jahr mit stark eingeschränkter Geschäftstätigkeit infolge der Corona-Regeln (siehe Kasten unten). „Sinkende Inzidenzen und eine steigende Impfquote machen eine kurzfristige Öffnungsperspektive zum Gebot…
„„Immer mehr Ärzte geraten in schwer auflösbare Zielkonflikte““ Noch nie waren Ärzte so präsent wie in den vergangenen Monaten. Noch nie stand das Gesundheitssystem so sehr im Mittelpunkt wie in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Gesundheitskrise vor mehr als einem Jahr haben sich die deutschen Mediziner an diesem Dienstag wieder zu…
„„Immer mehr Ärzte geraten in schwer auflösbare Zielkonflikte““ Noch nie waren Ärzte so präsent wie in den vergangenen Monaten. Noch nie stand das Gesundheitssystem so sehr im Mittelpunkt wie in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Gesundheitskrise vor mehr als einem Jahr haben sich die deutschen Mediziner an diesem Dienstag wieder zu…
„Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien“ Verlangt ein Machtwort der Kanzlerin: Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel Bild: dpa „Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP. Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin…
„Kommentar zum Bundestagskandidat der CDU: Projektionsfläche Maaßen“ Thüringen war schon für Annegret Kramp-Karrenbauer ein Schicksalsland. Die CDU-Landtagsfraktion in Erfurt weigerte sich trotzig vor mehr als einem Jahr, die Wahl eines FDP-Manns zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der völkischen Höcke-AfD rückgängig zu machen. Kramp-Karrenbauers erfolgloses Drängen auf Neuwahlen geriet zum Führungsdebakel und besiegelte ihr Ende als…
„Wer für höhere Pflegelöhne zahlt“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Pflegediensten und Altenheimen höhere Löhne für Pflegekräfte nun gesetzlich vorschreiben. Neben Beifall von Sozialverbänden und Arbeitnehmervertretern erntet er dafür allerdings auch starke Verwunderung und teils offene Kritik. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Montag schon deshalb erstaunt, weil die Zuständigkeit für Pflege eigentlich bei…
„Die Furcht vor der Klima-Hektik“ Die deutsche Wirtschaft kritisiert das hektische Vorgehen der Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hätten vor allem Veränderungen für die Zeit zwischen 2030 und 2050 angemahnt, weshalb das Minderungsziel für 2030 wegen des Urteils nicht angetastet werden müsse, hieß es am Montag in Berlin. Das Gericht habe dem…