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„CDU-Politiker fordern solidere rechtliche Grundlage für Corona-Regeln“ In der Debatte über mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Maßnahmen wächst nun auch der Druck innerhalb der Unionsfraktion, die Einschränkungen auf eine solidere rechtliche Grundlage zu stellen. „Auch wenn wir die Kritik im Ergebnis für nicht begründet halten, sollten wir sie ernst nehmen und vorsorglich die rechtlichen Grundlagen nachschärfen“,…
„Zurück ins Gestern“ Wird das Frankfurter Schauspiel um das Jahr 2030 herum in einen Jugendstilbau einziehen? Das ist zumindest das Ziel einer Bürgerinitiative, die nun eine erste wichtige Hürde genommen hat. Gut 23 000 Bürger unterstützen die Initiative in ihrem Wunsch nach einer Rekonstruktion des Theaterbaus in seiner Gestalt von 1902. Sie wenden sich gegen den…
„„Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein““ Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Familienbesuche zu Weihnachten in der Corona-Krise für möglich, wenn in den kommenden vier Wochen Kontakte und Ansteckungen reduziert werden. „Wenn wir im November alle sehr vernünftig sind, dann werden wir uns mehr Freiheiten zu Weihnachten erlauben können“, sagte die CDU-Politikerin nach der Sitzung des…
„Eine Mutter macht Laschet Dampf“ In diesen Zeiten politische Verantwortung zu tragen, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig – und ein Ministerpräsident zu sein, der wegen der Corona-Pandemie gerade wieder einen weitreichenden Lockdown mitverantworten muss und zudem Kanzler werden will, erst recht nicht. So gesehen konnte der Termin, den Armin Laschet am Montagmorgen im Radiosender WDR 2 hatte,…
„Merz: „Ich bin nicht der deutsche Trump““ Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen Teile der Parteispitze verteidigt. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es mal einen ordentlichen Krach, rechtfertigte Merz am Montag im Deutschlandfunk seine harsche Wortwahl. Das sei aber jetzt erledigt und nun blicke man gemeinsam nach vorne….
„Abermals auffallend viele neue Corona-Fälle in Hessen“ Nach dem Rekord vom Samstag und merklich weniger neuen Covid-19-Fällen am Sonntag meldet das Robert-Koch-Institut wieder einen Anstieg der Neuinfektionen. Die Rede ist von 1307, das sind fast elf Prozent der über Nacht im Bund verzeichneten Fälle. Hessen stellt aber nur acht Prozent der Gesamtbevölkerung. In der Infektions-Rangliste…
„Kuban warnt vor Problemen bei Briefwahl zum CDU-Vorsitz“ Eine Briefwahl zur Bestätigung des künftigen CDU-Vorsitzenden nach einem digitalen Parteitag würde nach Ansicht des Junge-Union-Chefs Tilman Kuban rechtliche Risiken bergen. „Die Absicherung mit der Briefwahl hat einen Pferdefuß. Theoretisch können für die Briefwahl noch weitere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, die vorher gar nicht…
„Mehrheit lehnt Straßenbahn ab“ In Wiesbaden wird der öffentliche Personennahverkehr auch künftig ohne Schienen auskommen müssen. Bei dem von der Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerentscheid stimmten nach Auszählung aller Stimmen 62,1 Prozent der Wähler gegen den Neubau einer Straßenbahn und nur 37,9 Prozent dafür. Viele Beobachter hatten vor der Abstimmung, zu der insgesamt 210.000 wahlberechtigte Bürger aufgerufen…
„„Ich bin nicht der Quoten-Schwarze““ Wenn bemängelt wird, dass im Bundestag zu viele Beamte und zu wenige Unternehmer sitzen, dann haben es die Berliner in der Hand, dies zu ändern: Im Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord kandidiert für die CDU Joe Chialo, 1970 in Bonn als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie geboren, heute Manager in der Musikbranche. Georg…
„Kann der Staat noch einmal einen Lockdown finanzieren?“ Am Montag geht es wieder von vorne los. Gaststätten und Theater schließen, Sportstudios und Kosmetiksalons ebenfalls, Kontakte und Reisen werden beschränkt. Es fühlt sich wieder so an wie im Frühjahr, als das Land von Mitte März bis Ende April fast stillstand und die Wirtschaftsleistung um rund zehn…