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„Kann der Geldregen Klagen verhindern?“ Es war fast so wie am 13. März, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich am Donnerstag vor die blaue Wand der Bundespressekonferenz setzten, nur mit dem Unterschied, dass es damals keinen Corona-Sicherheitsabstand gab. Im März stellten sie das erste Hilfsprogramm für die Wirtschaft vor, das…
„Tricksereien und spaltende Entgleisungen“ Verantwortung, Sicherheit, Handlungsfähigkeit – dafür steht die CDU. Was die Menschen an unserer Regierung in der Pandemie schätzen, müssen wir auch als Partei stärker beherzigen. Deutschland kommt im internationalen Vergleich gut durch die Krise. Das umsichtige Handeln der Kanzlerin, von Gesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten trägt maßgeblich dazu bei. In…
„Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown“ Herzlich Willkommen zur 141. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Auf dem jüngsten Corona-Gipfel wurde eine Reihe einschneidender Maßnahmen beschlossen, mit denen die Pandemiebekämpfung effektiviert und vereinheitlicht werden soll. Einzelne der Beschlüsse könnten sich allerdings als unverhältnismäßig erweisen – und die abermals im Verordnungswege erlassenen Grundrechtseingriffe verleihen auch der Frage nach…
„Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der…
„Den Parteien einen Spiegel vorhalten“ Der Bundestag sollte ein Spiegel der Gesellschaft sein. Das findet auch Karamba Diaby, der Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion: „Diversität muss berücksichtigt werden – und im deutschen Bundestag ist da noch viel Luft nach oben.“ Der Anteil von Frauen im Parlament ist in der laufenden Wahlperiode auf 31 Prozent gesunken – für…
„Kanzlerkandidatur der Union: Söders Dilemma“ Mit welchen inneren Regungen Markus Söder den ausufernden Streit in der CDU verfolgt, weiß nur er selbst. Es gibt allerdings Vermutungen, dass er in der Krise der Schwesterpartei auch eine Chance sieht: für sich. Wenn die, je nach Zählung, drei bis vier Kandidaten für den Parteivorsitz sich weiter so bekriegen,…
„Angela Merkel und Ministerpräsidenten beschließen massive Corona-Einschränkungen“ Es ist erstaunlich, dass sich die Länder trotz sehr unterschiedlicher Inzidenzwerte bei den Neuinfektionen mit der Bundeskanzlerin auf gemeinsame und bundeseinheitliche Einschränkungen geeinigt haben. Danach sah es noch einen Tag vorher nicht aus. Zwar hatte Thüringens Ministerpräsident allen Gemeinsamkeiten trotzen wollen, doch auch er trug die Einschnitte am…
„Merkel verkündet Einigung auf neue Corona-Regeln“ Bund und Länder schränken das öffentliche Leben in Deutschland angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen weitgehend ein. Nach einer Online-Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder gab Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochnachmittag die Einigung bekannt. Sie sprach von „harten“ und „belastenden Maßnahmen“. Diese gelten vom 2. November bis Ende des Monats. „Es geht…
„„Seit März in einem praktischen Lockdown ohne jegliche Einnahmen““ Die Ärzte als Studio-Band in den Tagesthemen – der Auftritt am vergangenen Freitag sorgte für einiges Aufsehen. Das Trio war freilich nicht (oder zumindest nicht nur) wegen ihres just an diesem 23. Oktober erschienenen Albums im Studio. Im Gespräch ging es auch um die Corona-bedingt schwierige…
„Beratungen zu Corona-Maßnahmen: Bundesländer weitgehend auf Merkel-Kurs“ Kurz vor den Beratungen der Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie…